SPÖ stimmt gegen Krankenkassen Reform

Pamela Rendi-Wagner | © Foto von SPÖ Presse und Kommunikation (Meet & Greet "Tel Aviv Beach") [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons

Nationalrat – Rendi-Wagner zu Krankenkassen: Keine Verbesserungen für die Menschen im Land – „Wir werden diesen Weg nicht mitgehen!“

„Wir sind verantwortlich für 8 Millionen ÖsterreicherInnen – Sie alle haben beste Gesundheitsversorgung verdient“

Die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende und SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, im Nationalrat in der Debatte zur Zusammenlegung der Krankenkassen klargestellt: „Wenn es das Leben der Menschen verbessert, werden wir SozialdemokratInnen alles mittragen.
Aber wenn es für die Menschen nicht besser wird, wieso sollten wir hier mitmachen?“ Der Rechnungshof kritisiert die von der Regierung vorgelegten Zahlen, Verfassungsexperten äußern schwere Bedenken zu den Verschiebungen bei der Selbstverwaltung.
Doch der große Vorwurf an die schwarz-blaue Regierung lautet: „Was Sie hier vorlegen, verbessert die Situation der Menschen in diesem Land nicht!“ Es führt im Gegenteil zu mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit. „Wir werden diesen Weg mit Ihnen nicht mitgehen!“, stellte Rendi-Wagner in Richtung Ministerin Hartinger-Klein klar.

Wenn man etwas reformieren will, müsse man sich zentrale Fragen stellen: „Warum wollen wir reformieren? Und für wen wollen wir reformieren?“, betonte Rendi-Wagner. Wenn es um eine Reform im Gesundheitswesen gehen soll, müssen die Fragen lauten: „Was verbessert Ihr Vorschlag für die PatientInnen? Was verbessert sich für das Gesundheitspersonal: die Krankenpflegerin, die Therapeutinnen, die Ärztinnen und Ärzte?“ Und weiter: „Wird sich die Leistung für alle Menschen bessern oder sogar verschlechtern? Verringern wir Probleme wie Wartezeiten auf Operationen und Arzttermine? Gibt es mehr Möglichkeiten für Prävention und Gesundheitsförderung? Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten!“

Für die Sozialdemokratie gilt: „Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land die Chancen auf ein glückliches Leben haben“, betonte die gf. Parteivorsitzende. Dazu gehöre neben einem fairen Einkommen und einem Zugang zu guter Bildung und Ausbildung auch der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung. „Das sind einfache Grundsätze, an denen wir politische Vorschläge messen.“ Das Vorhaben der schwarz-blauen Regierung führe zu keinen Verbesserungen für alle Menschen im Land, sondern fördere Ungleichheit: „Wieso bekommt der burgenländische Bauarbeiter schlechtere Leistungen als wir PolitikerInnen? Seine Gesundheit ist nicht weniger wert als Ihre Gesundheit“, so Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank.
Die SPÖ werde den Weg der Regierung daher nicht mittragen, stellte Rendi-Wagner klar: „Wir sind verantwortlich für 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher. Sie alle haben die beste Gesundheitsversorgung verdient.“

Auf den Punkt gebracht: Es würde sich nichts verbessern, aber verschlechtern, laut SPÖ. Also ohne Stimmen der SPÖ, trotzdem reicht es.

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