ÖVP-Landwirtschaftssprecher und ÖVP-Umweltsprecher begrüßen massive Investitionen in unsere ländlichen Regionen
Gewässerschutz ist Umweltschutz und Klimaschutz.
Mit diesen Worten begrüßen der Landwirtschaftssprecher und der Umweltsprecher der ÖVP, Abg. Georg Strasser und Abg. Johannes Schmuckenschlager den Beschluss in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses, die Gewässerökologie in Österreich mit 200 Millionen Euro zu fördern. „Damit unterstützen wir auch die Erfüllung der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie“, betonten die beiden Abgeordneten und bedanken sich bei der für Wasserschutz zuständigen Ministerin Köstinger, die gemeinsam mit Umweltministerin Gewessler dieses Paket auf Ebene der Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.
Die erforderlichen Mittel sollen noch heuer bereitgestellt werden. „Wir erhoffen uns durch diese Maßnahmen und Investition einen Wirtschaftsimpuls vor allem in ländlichen Regionen.“ Denn die Subventionen sollen Investitionen in der Höhe von rund 540 Millionen Euro auslösen und damit auch rund 8.500 Arbeitsplätze in ortsansässigen Planungsbüros und Baufirmen schaffen oder sichern, betonen Strasser und Schmuckenschlager.
„Unsere Flüsse brauchen ausreichend Raum, naturnahe Ufer und Flussläufe, die möglichst frei von Hindernissen sind.
Auch dafür sorgen wir mit diesen 200 Millionen Euro.
Laut EU-Umweltagentur sind 60 Prozent der heimischen Gewässer sanierungsbedürftig.
Es freut uns, dass durch den Beschluss im Ausschuss und im Plenum des Nationalrates nun die dringend benötigte Finanzierung für den ökologischen Gewässerschutz bereitgestellt werden kann.“
Grüne/Rössler: 200 Mio € für Gewässerschutz sind erster wichtiger Schritt zur Wiederherstellung ökologisch intakter Gewässer.
Fast 60 % der Flüsse befinden sich derzeit in keinem guten ökologischen Zustand.
Die heute im Landwirtschaftsausschuss beschlossene Bereitstellung von Fördermitteln für gewässerökologische Maßnahmen im Umfang von jedenfalls 200 Millionen Euro sind für Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen ein erster wichtiger Schritt zur Wiederherstellung ökologisch intakter Gewässer. „Seit Jahren hat es an der nötigen Finanzierung gefehlt, um unsere Gewässer wieder in einen guten Zustand zu bringen. Fast zwei Drittel unserer Fließgewässer verfehlen immer noch dieses Ziel. Trotzdem hat es mehr als 10 Jahre gedauert, bis der Fördertopf für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen wiederaufgefüllt wird. Ich bin erleichtert, dass jetzt endlich wieder Maßnahmen, wie die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Fließgewässer und Verbesserung der Gewässerstrukturen anlaufen können“, so Rössler.
Für Rössler ist der heutige Beschluss jedoch kein Grund sich zurückzulehnen. Denn der Rechnungshof hat in einem Bericht 2019 festgestellt, dass die Erreichung des unionrechtlich geforderten guten Gewässerzustandes bis 2027 mittlerweile unwahrscheinlich ist. Die dafür notwendigen Maßnahmen wurden mangels Finanzierung nicht rechtzeitig eingeleitet. Laut dem Bericht fehlen bis 2027 noch 2,7 Milliarden Euro. „Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, dass ausreichend Fördermittel zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bereitgestellt werden. Heute beschließen wir die erste Tranche. Spätestens wenn uns der dritte Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan vorliegt, werden wir aber sehen, dass und wie viele zusätzliche Fördermittel es noch braucht.“
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