Streit um Lkw-Maut bis zu 77 Mio

Wirtschaft fürchtet 77 € Mehrkosten pro Konsument

Kronen Zeitung: Statt derzeit nur auf Autobahnen und Schnellstraßen sollen Lkw sowie Busse künftig überall Maut zahlen. Das wollen die Verkehrsreferenten der Länder im April beschließen. Das brächte ihnen 500 Millionen Euro zusätzlich. Die Wirtschaft jedoch warnt davor, dass die Neuerung Konsumenten und ländliche Gegenden massiv belasten würde. Experten sprechen im Schnitt von 77 Euro an Mehrkosten pro Konsument und Jahr.

Wer mehr geliefert bekommt (z.B. Häuslbauer), wäre von einer Lkw- Maut noch wesentlich stärker betroffen, wie generell Betriebe und Arbeitsplätze auf dem Land besonders belastet würden, so Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl. “Das ist eine Gefahr für den ländlichen Raum, die Nahversorgung und den Steuerzahler.”

Einnahmen aus Straßenverkehr um 131 Prozent gestiegen

Außerdem hätten die Länder genug Geld, ihre Einnahmen aus dem Straßenverkehr seien seit 2003 um 131 Prozent gestiegen, aber wegen der Aufhebung der Zweckbindung der Mineralölsteuer in den Budgets versickert. Noch wichtiger: Auch der Gemeindebund sowie die Landeshauptleute von Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg äußerten sich zuletzt skeptisch zu einer Flächenmaut.

Befürworter rechnen mit Einführung 2019

Befürworter rechnen mit einer Einführung 2019. Davor müsste noch ein Mautsystem mittels GPS- Sendern in Bussen und Lkws installiert werden. Als Maut könnten 25 Cent je Kilometer anfallen. Das sei zumutbar, weiters müssten “Mautflüchtlinge”, die jetzt Autobahnen meiden, dann wieder mitzahlen, drängen Arbeiterkammer und Gewerkschafter.

Derzeit hat nur die Schweiz eine allgemeine Maut. Dafür dürfen dort Lkws bis 40 Tonnen Gewicht fahren, wodurch der Kostennachteil faktisch ausgeglichen wurde.

Willi: Alles spricht für eine flächendeckende Lkw-Maut

Grüne: Präsident Leitl will offenbar Rumpelpisten – er sollte seine Blockade aufgeben.

“Wirtschaftskammerpräsident Leitl kampagnisiert gegen etwas, wovon die Wirtschaft selbst große Vorteile hätte. Er warnt vor einer flächendeckenden ‘Mega-Maut’ für Lkw und beleidigt damit seinen eigenen Intellekt. Denn bei näherem Hinsehen wird klar: Eine flächendeckende Maut für Lkw ab 3,5 t ist rechtlich und technisch machbar. Sie würde zu 75 Prozent in den Straßenerhalt und zu 25 Prozent in den Ausbau der Öffis fließen und damit zu 100 Prozent in Aufträge an die Wirtschaft”, stellt der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi fest und wundert sich über den völlig falsch ausgerichteten Eifer der Wirtschaftskämmerer. “Wenn die WKÖ mit ihrer Kampagne erfolgreich ist, werden die Straßen halt weiter bröseln – zu Lasten der Verkehrssicherheit. Offensichtlich will Präsident Leitl aber lieber Rumpelpisten statt Straßen. Und der Ausbau der Öffis scheint ihm auch kein Anliegen zu sein.”

Wie der STANDARD ausführt, würde die flächendeckende Lkw-Maut auf 122.000 km Landes- und Gemeindestraßen 650 Millionen Euro einspielen. Im Vergleich dazu verdient die Asfinag mit den Lkw-Mauten auf rund 2.200 km Autobahnen und Schnellstraßen das Doppelte, also 1,3 Milliarden Euro. “Die angebliche ‘Belastung’ macht laut Studie des Instituts für Raumplanung im Auftrag der AK für einen durchschnittlichen Warenkorb 0,15 Prozent aus. Wer hier von ‘Mega-Maut’ spricht, sollte sich ‘mega-schämen'”, zeigt sich Willi über die Wortwahl der Kämmerer verärgert. “Und das im Angesicht der Tatsache,

dass sich die Wirtschaft durch die stark gefallenen Treibstoffpreise im letzten Jahr 1,5 Milliarden Euro erspart hat.”

“Jetzt braucht es den Mut der Länder, die Probleme mit den bröselnden Straßen anzugehen und etwas mehr Geld für den Öffi-Ausbau aufzutreiben. Wer die Fakten nüchtern betrachtet, muss dem Beispiel der Schweiz folgen, wo es seit 2001, also seit 15 Jahren diese flächendeckende Lkw-Maut gibt. Bekanntlich ist die Schweizer Wirtschaft nicht zusammengebrochen”, sagt Willi und fordert den Wirtschaftskammerpräsidenten auf, etwas mehr der Wahrheit verpflichtet zu sein.