Systemversagen Justiz und Politik

2. Oktober 2022 AKTUELL, POLITIK
Justiz
Foto: pixabay, zib

Das sagt niemand anderes als Ministerin Raab selbst.

Und was ist: Schwarz, Grüner Zwist um Justizreform, statt gemeinsame Lösungen zu finden.
Zadic vs. Edtstadler: Zwist um die Justizreform. Systemversagen Justiz und Politik

Justiz, frei von politischen Zwängen. Der Weg dorthin ist voll hoher Hürden. Das sagt sehr viel aus.

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: In der Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kritisiert. Sowohl Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten das Parlament passieren, so Edtstadler.

Justiz, frei von politischen Zwängen. Der Weg dorthin ist voll hoher Hürden. Eine von Zadic eingesetzte Expertengruppe entwickelte einen Entwurf für einen vom Ministerium weisungsfreien Bundesstaatsanwalt

Karoline Edtstadler: ”Polit-Kontrolle ist nicht verhandelbar”

Missbrauch an Schule: Raab ortet „Systemversagen“

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Zum Missbrauchsfall an einer Wiener Mittelschule, …

Quelle
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