Die EU zerstöre laut FPÖ und MFG die Grundrechte der Bevölkerung in Österreich, deshalb wollen schon mehr als 54% aus dieser EU raus. Österreicher fühlen sich von der EU verraten und verkauft. Sollen sich nur […]
FPÖ – Fürst: VfGH nimmt Bürgern Grundrecht auf Eigentum und degradiert sie zu Bittstellern. Immer noch schauen zahlreiche Unternehmer komplett durch die Finger – Diesen gegenüber ist die Entscheidung nicht argumentierbar. Entsetzt zeigte sich heute […]
Obmann des Verfassungsausschusses irritiert über Parlamentspräsident „Irritiert“ zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Parlamentspräsidenten im heutigen „Standard“, wonach er eine verpflichtende Corona-Überwachungs-App befürworte. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den […]
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