Die Hürden des Rechtsstaates: “Recht ist nicht Gerechtigkeit”!

Rechtsstaat mit Hürden, die viele zerbrechen lassen: Am Schauplatz Gericht zeigt uns immer wieder kleine Ausschnitte daraus, oft erreichen diese nicht einmal die Spitze des Eisberges. Ohne Medienfreiheit ist dies kein Rechtsstaat mehr: Immer mehr […]

Stellungnahme zum Verfahren des 18-jährigen Tatverdächtigen im Mordfall

Subsidiärer Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aberkannt – Beschwerde beim BVwG seit 2019 anhängig. Aufgrund der medialen Berichterstattung in Bezug auf das Verfahren eines 18-jährigen Tatverdächtigen im Mordfall an einer Minderjährigen besteht […]

ÖÄK: Resolution zur Ärztegesetznovelle

Im Anschluss an ihren heutigen Protestmarsch hat die Österreichische Ärztekammer einstimmig eine Resolution zum novellierten Ärztegesetz beschlossen. Die jüngst beschlossene Änderung im Ärztegesetz hat heute zu einem Protestmarsch der Österreichischen Ärztekammer geführt, in der Vollversammlung […]

Maulwurf in der ÖVP? Also doch die Vorwürfe wahr

Ein Maulwurf ist ein Spitzel der nicht auf Lügen spezialisiert ist, sondern eher Doppelagent. Kurz mit der Aussage bei dem Sommergespräch: “Das wäre Korruption und da dürfen sie mich einsperren”! Also kann es nur wahr […]