Schützt Politiker nicht ihre Immunität?

14. Mai 2021

So viel Tra, Tra um Kanzler Kurz: Der ist doch Bundeskanzler und schon kleine Abgeordnete werden durch ihre Immunität vor Anzeigen und Justiz geschützt. Update: 15. 5: Kurz sieht in der momentanen Situation eine Belastungsprobe […]

Auf die Rede von Herbert Kickl bin ich schon gespannt: Heißer Nationalrat

12. November 2019

Der Nationalrat will die Immunität Herbert Kickl`s aufheben? Grund: Er habe durch eine Hetzerische Rede eine strafbare Handlung begangen. Auf die bis zu drei Jahren Haft stehen könne. Justiz ermittle gegen Herbert Kickl, schreiben die […]