Obwohl, gerade in StGB. Strafgesetz viel zu tun wäre, schweigt die neue Justizministerin der SPÖ und lässt sich kaum in der Öffentlichkeit sehen! Ehestreit eskaliert: Frau und Säugling verletzt Was sagen Sie als Feministin und […]
Kickl hat schon 2017 Muna Duzdar stark kritisiert! 2025 soll diese laut SPÖ Justizministerin werden. Fellner heute, dagegen wäre Zadic als Justizministerin harmlos gewesen? Natürlich sind viele mehr als überrascht von der Wahl einer Muna […]
Rechtsanwaltstarifgesetz regelt klar, wann und wie eine Inflationsanpassung zu erfolgen hat. Reden wir über die Schuld und Schulden der Justiz: Reden wir über Justizminister und Richter, die heute selbst Angeklagte sind! Und reden wir über […]
Der erste Fall von Kanzler zum Ex-Kanzler Kurz! Am 30. Mai. 2019 hatte Österreich einen tiefen Fall: Birgitte Bierlein wurde stellvertretende Kanzlerin, Jabloner wurde Justizminister was er war und zum Vize-Kanzler. Der tiefe Fall des […]
Gerichtsgebührengesetz: Seit 1. Jänner 2016 einzelne Gerichtsgebühren neu geregelt Wien – Seit 1. Jänner 2016 sind die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. So kommt es im Vergleich zur geltenden Rechtslage […]
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