Deutsche Mautpläne – SPÖ-Abgeordnete organisiert fraktionsübergreifenden Widerstand im Europaparlament. Leichtfried/Graswander-Hainz: „EU-Recht gilt auch für Deutschland“ Auch im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut: EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz und ihre sozialdemokratischen KollegInnen arbeiten an einem fraktionsübergreifenden Schulterschluss gegen das diskriminierende...
Was steckt dahinter? Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist die Reise von HC Strache und anderen FPÖ-Mandataren „mehr als fragwürdig“. „Die FPÖ hat – wieder einmal – echten Erklärungsnotstand – sowohl, was die Absicht der Reise, als auch was den Inhalt...
Ihr Auftritt Frau Oberhauser, war nicht nur mutig, sondern auch sehr sympathisch. Sie sind unserer Meinung nicht alleine verantwortlich für dieses Dilemma bzgl.. Hausärzte. Im Gegenteil, trotz schwerer Krankheit stehen sie in der ZIB 2 und geben Antworten auf Fragen....
Die Klage kommt von der SPÖ. Sie sagt: “Die FPÖ stellte sich gegen das Lohn und Sozialdumping Gesetz”! SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf kritisierte heute, Donnerstag, im Nationalrat die FPÖ: „Wir kennen die Probleme, der Unterschied ist, dass wir, als Fälle von...
Arbeit muss sich auszahlen. ÖVP NÖ blockiert bisher bei Mindestsicherung und nimmt verheerende Folgen in Kauf. „Die ÖVP NÖ hat bis dato nichts zu einem Erfolg in Sachen bundesweiter Lösung der Mindestsicherung beigetragen“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: „Die...
Gefährdet sind nicht Kleinbetriebe, sondern Branchen mit hohen Gewinnen. Zum Handkuss kommen Trittbrettfahrer – Kleine Selbstständige mit Freibeträgen unterstützen. „Gefährdet“ sind nach Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) nicht die Kleinbetriebe, „zum Handkuss kommen sogenannte Trittbrettfahrer“....
“Frauen haben ein Recht auf ihren eigenen Körper” sagt die SPÖ Weidenholzer (SPÖ) zu Polen: Frauen haben Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper S&D-Vizepräsident pocht auf Einhaltung der europäischen Werte. “Frauenrechte sind Menschenrechte und Frauen haben ein Recht auf...
Die ÖVP ist strickt gegen diesen Plan Kern. Kern will so aber 200.000 Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft in die Höhe bringen. Der Streit ist so groß, dass man schon wieder von Neuwahlen spricht. Diesmal am Frühlingsanfang 2017. Die Kronen...
Unternehmen brauchen Lohnnebenkostensenkung – Gewerbeordnung entrümpeln, aber freie Berufe schützen. „Wir müssen es Betrieben leichter machen, zu wachsen, denn nur investierende Betriebe können auch Konjunktur und Beschäftigung ankurbeln“, betont Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV). Den...
Die Junge Generation in der SPÖ Niederösterreich kann bei den jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubobmann Lopatka nur den Kopf schütteln. Zweieinhalb Stunden als tägliche Wegzeit hin und retour sind für Arbeitslose und Flüchtlinge zumutbar.“, zumindest wenn es nach dem ÖVP-Klubobmann im...
Schieder übt scharfe Kritik an türkischer Führung. Todesstrafe, Verhaftungen, Ausreiseverbote und Suspendierungen sind Zeichen einer autokratischen Führung und Missachtung von demokratischen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich „zutiefst beunruhigt“ von den Konsequenzen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei...
Es gab das erste Treffen und gemeinsame Gespräch zwischen den beiden. Niessl wirkte dabei als Vermittler. ROT-BLAU rückt ab 2018 näher. Und wie sagte doch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zum Abschied? Es ist die Zeit der Veränderung. “Veränderung ist oft unbequem und...
Burgenlands Landeshauptmann: “Verordnung, wenn Obergrenze annähernd erreicht wird” Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl tritt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) für einen baldigen Beschluss der sogenannten Asyl-Notverordnung ein – und zwar, bevor die Obergrenze von 37.500 erreicht wird: „Es ist schon notwendig, dass...
New Deal, letzte Chance. Was sagte der neue Bundeskanzler Kern nicht alles bei Amtsantritt. Fakt: Der Streit geht von vorne los und jetzt so richtig. Arbeiterkammer- Chef Rudolf Kaske und Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Sonntag...
Seine Ansprache: “Die ÖVP ist Macht-besessen. Geht praktisch über Leichen”! “Wenn es so weiter geht, dauert es nicht mehr lange bis wir Neuwahlen ansagen müssen”, so Kern, der sich sehr enttäuscht zeigt, vor allem über die ÖVP. “Es ist schlechteste...
Es ist eine Sache, wen die SPÖ ins Boot holt. Es ist eine andere Sache wer als nächster Bundeskanzler kommt. “Die SPÖ kann nicht einfach Leute aus der Privatwirtschaft holen und als neuen Bundeskanzler präsentieren”! So Mitterlehner. Mitterlehner: “Da werden...
ÖGB-Präsident fordert anderen Umgang mit der FPÖ: „Die SPÖ muss raschest klären, wie sie es mit der FPÖ hält“ In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ verlangt Erich Foglar, der Präsident des Gewerkschaftsbundes, einen anderen Umgang...
Den Wirten das Leben schwer machen ( Du sollst nicht den Wirten das Leben schwer machen) Allergieverordnung, auch noch Androhung von Strafe. Viele sahen dies als Unsinn, als Zwang, Blockade und Drohung und vor allem Geschäftsschädigung. (Du sollst andere nicht...
Es hat mich schon sehr überrascht das die SPÖ in St. Pölten gestern bei den Gemeinderatswahlen über 58% erreicht hat. Weniger überrascht hat mich der Anstieg der FPÖ und der tiefe Fall der ÖVP. Die GRÜNEN sind weg, mit ca...
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