Anlässlich der aktuellen medialen Berichterstattung stellt Verteidigungsministerin Tanner klar: „Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Hauptaufgabe der wir uns widmen. Zukünftig werden wir uns, aber neben der klassischen Landesverteidigung auch der zukünftigen Landesverteidigung widmen. Zu diesem Zweck werden wir modernes Gerät anschaffen, mit dem wir neben unseren Grenzen auch die Server der Republik schützen und der Bevölkerung bei Katastrophen beistehen werden. Es wird keine einzige Garnison geschlossen; die Truppe wird gestärkt. Dazu wird es ein um 10% höheres Budget als im Vorjahr geben. Wie auch im Regierungsprogramm ersichtlich ist, ist die Struktur der Militärkommanden und Brigaden als Träger der Landesverteidigung sicherzustellen“.
Tanner führt weiter aus: „Das Bundesheer wird stärker als je zuvor. Wer die falschen Schwerpunkte setzt und das Bundesheer nicht in das 21. Jahrhundert führt, schwächt das Heer und gefährdet die Bevölkerung. Diese Reform stellt neben der bisherigen militärischen Landesverteidigung, die erhalten bleibt, weitere Aufgaben in den Mittelpunkt. Damit befinden wir uns im völligen Einklang mit unserer Bundesverfassung.“
General Robert Brieger: „Es ist mein Anliegen, im Rahmen des laufenden Prozesses die Kernfähigkeiten für die militärische Landesverteidigung in einer aktuellen Form zu erhalten und zu verbessern. Die Straffung der Führungsstrukturen und Delegierung von Verantwortung in die Regionen, wird die Reaktionsfähigkeit erhöhen und Ressourcen für Schwergewichtsbereiche freimachen“.
FPÖ – Schnedlitz zu Bundesheer: Tausende Arbeitsplätze sollen gestrichen werden.
Erfüllungsministerin Tanner ist sofort zu feuern.
Als „ungeheuerlich“ bezeichnete heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Pläne der ÖVP, unserem Bundesheer nun endgültig den Todesstoß zu versetzen, wie auch bereits das Onlineportal „Unzensuriert“ aufdeckte. „Erfüllungsministerin Tanner plant nach unserem nun vorliegenden Informationsstand, tausende Arbeitsplätze beim Bundesheer zu streichen. Insgesamt plant die ÖVP über 3000 Jobs zu streichen. Das ist in Zeiten der von der Regierung ausgelösten Massenarbeitslosigkeit ein absoluter Wahnsinn und auch für unser Heer nicht verkraftbar. Weiters sollen Pläne vorliegen, das Bundesheerbudget um weitere mehrere hundert Millionen jährlich zu kürzen. Ein Teil des Zerschlagungsplanes sieht zudem vor, die Brigaden aufzulösen und die verbleibenden Verbände unter Führung der Landeshauptleute zu verpolitisieren. Diese Vorgänge und diese ÖVP sind eine Schande für die Republik Österreich“, erläuterte Schnedlitz.
Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch führte dazu aus, dass dies einen massiven Verfassungsbruch darstelle, da die in der Verfassung garantierte umfassende Landesverteidigung nicht mal mehr ansatzweise aufrechterhalten werden könne.
„Wir brauchen ein Bundesheer, das unser Staatsgebiet und die Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin verteidigen kann. Tanner ist seit ihrem Amtsantritt nur durch großspurige Sprüche und ihr peinliches, wirres Verhalten in der Amtsführung aufgefallen. Auch beim Eurofighter hat sie vollkommen versagt. Nachdem sie nun dazu ausrückt, um dem Bundesheer den letzten Todesstoß zu versetzen, just zum Zeitpunkt an dem man den Auftritt von Kanzler Kurz im U-Ausschuss verschleiern will, macht sie zur tickenden Zeitbombe. Hier zerstört man allen Ernstes unser Bundesheer und unsere Sicherheit aus politischem Kalkül zum Schutz der Machenschaften des Kanzlers Kurz. Tanner ist sofort zu feuern und für diese Aufgabe einer Verteidigungsministerin des österreichischen Bundesheeres nicht nur untragbar, sondern absolut unwürdig“, betonte Schnedlitz, der wörtlich von einer „Zerschlagung“ unseres Heeres sprach.
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