Türkei: Ausreiseverbot für Akademiker

20. Juli 2016 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK

Schieder übt scharfe Kritik an türkischer Führung.

Todesstrafe, Verhaftungen, Ausreiseverbote und Suspendierungen sind Zeichen einer autokratischen Führung und Missachtung von demokratischen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich „zutiefst beunruhigt“ von den Konsequenzen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei und übt scharfe Kritik an den Drohungen und undemokratischen Maßnahmen der türkischen Führung: „Ich verurteile aufs Schärfste, dass nach der Androhung, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, nun AkademikerInnen die Ausreise verboten wird, tausende Menschen suspendiert, entlassen und verhaftet werden. Die Türkei scheint ein Käfig für Intellektuelle zu werden“, so Schieder.

Der SPÖ-Klubobmann zeigte sich irritiert über die Äußerung Erdogans, wonach der Putschversuch ein „Geschenk Gottes“ sei und die türkische Regierung nun offenbar die Gelegenheit für weitere Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Akademiker nutzt. In diesem Zusammenhang betont Schieder erneut, dass er den Putschversuch ebenso verurteilt wie „grundsätzlich alle Versuche, demokratische Grundordnungen gewaltsam zu verändern“. „Aber es muss klar sein, dass die Konsequenz eines derartigen Putschversuches nicht die Missachtung der demokratischen Grundrechte und der rechtsstaatlichen Spielregeln sein darf“, so Schieder und weiter:
„Der Weg der Türkei nach Europa beziehungsweise in die EU ist so sicher nicht möglich.“

In Richtung jener TeilnehmerInnen der Demonstrationen in Wien, die Menschen bedroht und Geschäfte verwüstet haben, stellt Schieder klar:
„Der österreichische Rechtsstaat wird jene in die Verantwortung nehmen, die unsere demokratischen Grundrechte missbrauchen.“

In einem Nachsatz fordert Schieder von jenen Scharfmachern, die zu nationalistischen Demonstrationen aufrufen und dazu auffordern, Kritiker Erdogans zu denunzieren, sich zu mäßigen. „Wir dulden in unserem Land keine Hetze – egal von welcher Seite. Wir dulden keine Vermischung von Religion und Politik. Und wir dulden nicht, dass der Konflikt in der Türkei nach Österreich getragen wird – schon gar nicht begleitet von Gewalt, Verwüstung und Körperverletzung“, so Schieder. Gleichzeitig mahnt der SPÖ-Klubobmann zurück zum Miteinander zu kommen und spricht sich gegen eine Verallgemeinerung in der Debatte aus, denn die Mehrheit der türkischen Community in Österreich verurteile die Vorkommnisse in der Türkei ebenfalls

Ausreiseverbot, ab heute gültig.

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles