U-Ausschuss – Krainer: Schmutziger ÖVP-Deal mit Novomatic ist schiefgegangen

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Schwere öffentliche Vorwürfe von der SPÖ!

Für Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ist es mittlerweile klar, dass es schon im Jahr 2018 einen Deal zwischen der ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben hat.
Der Untersuchungsausschuss hat die Abläufe genau herausgearbeitet. “Die ÖVP brauchte die Casag-Miteigentümerin Novomatic, um die Kontrolle im Aufsichtsrat und Vorstand der Casag zu behalten. Dafür wollte die ÖVP das Glücksspielgesetz zugunsten von Novomatic ändern mit einer zusätzlichen Online-Lizenz und der Aufhebung des Verbots des kleinen Glücksspiels in Wien.”

“Das ist ein ziemlich schmutziger Deal”, sagt Krainer. “Danach wären die Automatensalsons, die Wien mit gutem Grund verboten hat, wieder wie Schwammerl aus dem Boden geschossen. Die ÖVP wollte diesen Deal – auf Kosten der Existenzen von tausenden Spielsüchtigen – trotzdem machen.”

Aus dem Untersuchungsausschuss weiß man, dass das Kabinett von ÖVP-Finanzminister Löger seit Sommer 2018 an einem neuen Glücksspielgesetz gearbeitet hat. Die Vorentwürfe, die es dazu gibt und die im Ausschuss besprochen wurden, zeigen, dass die ÖVP da die Wunschliste von Novomatic abgearbeitet hat. Nach den vorliegenden Unterlagen kam die FPÖ erst Ende Jänner 2019 mit ins Boot. Dass dieses Glücksspielgesetz nie beschlossen wurde, liegt am Ibiza-Video und dem folgenden Ende der Kurz-Strache-Koalition.

“Wie sehr die ÖVP den Casinos Austria geschadet hat, sehen wir heute”, so Krainer abschließend. “Das Unternehmen ist nicht mehr österreichisch, die Vorstandsvorsitzende und ehemalige Kurz-Stellvertreterin kündigt 500 MitarbeiterInnen in Österreich. Die ÖVP hat hoch gepokert, und alles verspielt. Aber die Leidtragenden sind alle ÖsterreicherInnen, die mit den Casinos Austria auch die Lotterien verlieren, und die MitarbeiterInnen der Casag.”

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