Politik Live im Parlament da fängt es an: Unmenschlich wie die reden!
Grauslich, Grausam, Verachtend, was dann hinter dem Rücken des Volkes geschieht, ist noch viel verachtender!
Demokratie und Rechtsstaat werden schon lange nicht mehr gelebt
Menschen wird nicht erst seit Corona jede Würde, jedes Recht abgesprochen!
Datenschutz ist sowieso ein Fremdwort für Behörden und Ämter!
Rechtssicherheit gibt es in keinem Bereich mehr!
Rechtssicherheit ausbauen – statt Vermietung unattraktiv machen
Befristungsverbot löst Probleme am Wohnungsmarkt nicht
Die von der AK als Auftakt zum heurigen Superwahljahr präsentierte Forderung nach einem Verbot von Befristungen im Mietrecht wird vom österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft ÖVI rundweg abgelehnt. Vermieter werden seit Jahren durch fehlende Rechtssicherheit veranlasst, Verträge zu befristen, so ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel.
Nicht nur gesetzliche Eingriffe wie beispielsweise die Erhaltungspflicht für Thermen und die Einführung des Bestellerprinzips sind hier zu nennen: vor allem ist es die Unsicherheit bei der Vereinbarung von Richtwert-Mietzinsen, ausgelöst durch eine Änderung der Rechtsprechung des OGH im Jahr 2017. Seither können weder Mieter noch Vermieter im Vorhinein mit Sicherheit voraussagen, wie hoch die gesetzlich limitierte Miete wirklich sein darf. Die Vereinb…