Mit wirklichem Zusammenhalt wäre es nicht so schwer: Stattdessen jammert man, schickt eine weiße Vorderseite an die Leser und jammert.

Dabei sollten sich auch hier die Medien zusammenschließen und Klagen: „Sie haben es zu unterlassen“! Und eine dementsprechende Bemessungsgrundlage draufsetzen. Nur so kann es in Wahrheit gehen.

Wir sind die Drehscheibe der Medienvielfalt.

Drehscheibe der Medienvielfalt von SLAPP bedroht

Existenz vernichtende Klagen verhindern echte Meinungsfreiheit!

Seit 2013 wird die österreichische Medienlandschaft von einer Initiative, welche die „Zeit im Blick“ hat, vernetzt und verteilt. Man kommentiert Presseaussendungen und Berichte im Blog-Stil, transportiert die Meldungen weiter, stellt die oft konträren Ansichten gegenüber.

Dieser erweiterte, bundesweite Pressespiegel bereichert die Medienvielfalt und stärkt die Pressefreiheit. Denn Zeit im Blick beschreibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Berichten ohne Maulkorb.

„Unser kleines Team bekommt keine Presseförderung, keine öffentlichen Inserate und hat keine Einnahmen. Dennoch verteilen und kommentieren wir seit über 10 Jahren täglich viele News aller Branchen“, so die Gründerin.

Klagen im Wochentakt

Diverse natürliche oder juristische Personen sind nicht immer mit den Berichten einverstanden, daher kommt es öfters zu überteuerten Abmahnungen oder absurden Klagen gegen Redaktionen. So auch gegen „Zeit im Blick“.

Konkret seien diese als SLAPP Angriffe zu werten, weil man versucht, private Blogger für angebliche Vergehen gegen das Medienrecht mit den gleichen hohen Streitwerten zu bestrafen, wie sie gegen große Medienhäuser bemessen werden.

Geklagt wird z. B. wegen Links, welche diese Blogger zu den Medienberichten setzen. Ja, man macht Zeit im Blick für Inhalte verantwortlich, die aus den Tasten anderer Medienleute stammen. Das Medienrecht gibt Klägern in Spe ja genug Instrumente in die Hand: Verletzung der Unschuldsvermutung, des höchstpersönlichen Lebensbereiches usw. Dazu kann Verleumdung, üble Nachrede, Kreditschädigung, usw. addiert werden./p>

Die Betreiber von „Zeit im Blick“ versuchen stets, der Rechtslage gerecht zu werden. Doch Juristen finden immer einen Weg zwischen den Lücken der Rechtsbereiche, um Schadenersatz zu lukrieren und hohe Honorare zu kassieren.

EU vs. SLAPP

Der erste Gegenvorschlag der EU-Kommission: „Gerichte sollen so ein Verfahren frühzeitig abweisen können“ stößt der Zeit im Blick Chefredaktion sauer auf: „Ein Richter, welcher nachweislich unschuldige Blogger zu hohen Strafen verdonnert, wird auch dem stattgeben!“

Auch der Standard berichtet von Skepsis über EU-Maßnahmen gegen „Slapp“-Klagen und wie der ORF zitiert, verursachen selbst abgewiesene Klagen hohe Kosten. Dazu kommen psychische Belastungen.

Da es noch immer kein echtes ‘Anti-Abmahngesetz’ gibt, welches bei solchen Klagen eingreift, eine Schutzschicht für private Autoren einzieht, verlieren diese schon im ‘unpräjudiziellen’ Vorfeld.

Information

So können Sie helfen:

Zeit im Blick wird weiterhin die Medienvielfalt fördern – doch die Kosten dieser Abmahnungen und Klagen bedrohen die Existenz.
Abonnenten unterstützen dieses einzigartige Projekt (15.000 Artikel!) und lindern somit einen Teil der negativen Bilanz.

Medienvielfalt unterstützen

FPÖ – Hafenecker: „Medienkauf, Inseratenkorruption und Förderwillkür der Regierung sind Bedrohung für die Pressefreiheit!“

„Nach dem katastrophalen Absturz im Pressefreiheitsindex schafft es Österreich auch heuer nur auf den desaströsen Platz 29 und landet damit hinter Ländern wie Moldawien, Costa Rica oder Namibia. Verantwortlich dafür ist die vor allem von der ÖVP betriebene Medienkaufstrategie, die grassierende Inseratenkorruption auf Steuerzahlerkosten und damit verbunden die unzähligen Versuche von Regierungsseite, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen“, erklärte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit.

Nach den Enthüllungen rund um das schwarz-türkise „Beinschab-Tool“, mit dem Umfragen gefälscht und durch ihre Verbreitung die öffentliche Meinung manipuliert werden sollte, habe die Regierung keinerlei ernsthafte Maßnahmen …

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Unterlassungserklärung der Medien gegen Raab-Maurer und Bliminger