Bundesheer-Zertrümmerung stoppen
seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates forderte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch den neuen Bundesminister für Landesverteidigung Doskozil auf, die Zerstörungspolitik seiner Vorgänger zu stoppen und das österreichische Bundesheer wieder aufzubauen.
In seiner Rede betonte Bösch: „Es ist höchste Zeit, dass wir die Politik im Bereich Bundesheer ändern! Die Europäische Union und Österreich als Staat sind in einer existenziellen Notlage. Die Republik muss die strategische Handlungsreserve einsetzen, und das ist das österreichische Bundesheer. Die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union versagen bislang in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch in der Vorbereitung auf den drohenden Terrorismus, der ja für jedermann sichtbar ist. Dem geltenden Recht wird weder auf der europäischen noch auch österreichischer Ebene zum Durchbruch verholfen. Die Europäische Union und unsere Bundesregierung kapitulieren vor der Realität, anstatt entschlossen Maßnahmen zu setzen.”
„Wir schlagen deshalb vor: Die Bundesregierung und der Verteidigungsminister müssen dem österreichischen Bundesheer den Auftrag erteilen, sich für den Schutz der Staatsgrenzen vorzubereiten. Sie haben im Lichte dieser neuen Lageentwicklung sämtliche Strukturkürzungen vom ÖBH 2018 sofort einzustellen und neu zu beurteilen. Die Wehrdienstzeitverkürzung auf sechs Monate ist rückgängig zu machen, um die Möglichkeit zu haben, auch mit Grundwehrdienern die Staatsgrenze zu sichern wie es 20 Jahre lang schon Realität war. Auch die Gehaltssituation aller Soldaten ist zu verbessern, damit das österreichische Bundesheer in der Lage ist, ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber zu werden. Das Verteidigungsbudget ist zudem schnellstens in Richtung ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben”, erklärte Bösch.
“Weiters sind die EU-Battlegroups sofort zum Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen! Sonst ist der österreichische Beitrag an diesen Battlegroups einzustellen, denn dann sind diese Elemente sinnlos. Sollte die Europäische Union nicht in der Lage sein, in absehbarer Zeit die EU-Außengrenze, wie sie es immer verspricht, effektiv zu sichern, dann hat die Republik auch ihre EU-Beiträge an die Europäische Union einzustellen“, so Bösch.
Zum Abschluss forderte Bösch Bundesminister Doskozil zum Handeln auf:
„Ändern Sie Ihre Politik! Kämpfen Sie für die Armee und damit auch für die Sicherheit unserer Republik und ihrer Bevölkerung!“