Viele wollen einfach nur noch zusperren: „Wir können nicht“ mehr so der Handel

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War es im September 2021 noch Corona. Ist es jetzt zusätzlich die Energie die viele aufgeben lässt!
Doch was danach? Nicht alle können von dem was erwirtschaftet wurde leben?

Müssen diese dann beim AMS angemeldet werden?

Der Staat kassiert immer fleißig mit.

So profitieren Parteien von der Kammerfinanzierung

Politiker leben vom Steuerzahler und von den Zwangsumlagen der Unternehmer. Da regt sich keiner auf. Und es sind keine kleinen Zahlungen. Grauslich was manche von sich geben wegen der 10 cent, wobei auch hier bereits wieder Steuern anfallen, damit die Politik mehr als leben kann.

Politiker haben ein leichtes Spiel bei so viel Menschenhass.

FSG Wimmer: Auf Strompreisbremse müssen weitere Entlastungen folgen.

FSG fordert Abschöpfung von Übergewinnen und Aus des Merit-Order-Prinzips – Markt hat versagt!

Heute, Mittwoch, hat die Bundesregierung die Strompreisbremse präsentiert. „Sehr spät, aber doch, haben die türkis-grünen Regierungsparteien erkannt, dass Einmalzahlungen nicht ausreichen, um die exorbitant gestiegenen Kosten abzufedern. Die Strompreisbremse, die sich am Modell von ÖGB und AK orientiert, ist ein erster wichtiger Schritt, dem nun aber auch eine Preisbremse auf andere Energieträger wie Gas, Pellets oder Heizöl folgen muss“, betont der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), Rainer Wimmer.

Noch fehle der konkrete Gesetzestext, um die Strompreisbremse zu bewerten, jedoch zeige sich jetzt schon, dass Mehrpersonenhaushalte benachteiligt werden, da für die notwendige zusätzliche Entlastung extra Anträge gestellt werden müssen. „Viele Menschen werden – beispielsweise aufgrund sprachlicher Defizite – nicht in der Lage sein, die ihnen zustehende Strompreissenkung abzurufen. Hätte man auf die Gewerkschaften gehört und mit dem Ausarbeiten des Modells früher begonnen, wäre eine Automatisierung durch eine Verknüpfung von Daten möglich gewesen“, kritisiert Wimmer.

Darüber hinaus müsse endlich die Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor angegangen werden. „Energiekonzerne machen Milliardengewinne auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist Zeit, dass von diesen Profiten etwas an den Staat zurückfließt, um damit die Menschen weiter zu entlasten“, sagt Wimmer. Auch für die Besteuerung von Übergewinnen haben ÖGB und AK ein taugliches Modell vorgelegt. „Bundeskanzler Nehammer muss es nur aufgreifen und umsetzen“, sagt Wimmer.

„Für die Bundesregierung wird der Energieministerrat am kommenden Freitag eine Nagelprobe. ÖVP und Grüne müssen endlich Markteingriffe zulassen und dazu beitragen, dass das Merit-Order-System ausgesetzt wird. Auch wenn es für manche Neoliberale eine bittere Erkenntnis ist: Der Markt hat gründlich versagt“, so der FSG-Vorsitzende abschließend

Hilferufe des Handels werden nicht gehört, klein geredet.

Die Türkisen: „Es geht uns allen eh sehr gut, zu gut“!

Doch die Wahrheit ist eine andere: Nicht nur enorme Lieferschwierigkeiten im Land, wie eh schon berichtet: Sondern viele im Handel und Gastronomie müssen zusperren. Sie können weder körperlich noch seelisch: Die Kraft ist weg.

Das Glas ist weder halb voll noch halb leer, es ist leer und zerbrochen.

HV ad Schramböck: Handel muss sich ab morgen Mehrbelastung „aussuchen“: Schulungen, Durchsagen, Stichproben-Kontrollen.

Wirtschaftsministerin hatte letzte Woche noch versprochen, es werde „keine zusätzliche Belastung des Handels“ geben.

Entgegen der heutigen Behauptung der Wirtschaftsministerin ist in der 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung selbst keine Wahloption für Händler bezüglich Kontrollen enthalten. Vielmehr wird nur in der rechtlichen Begründung näher darauf eingegangen, wer die Einhaltung der Auflagen in den Geschäften ab morgen kontrollieren soll. Dabei ist explizit angeführt, dass das „Ausma…

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Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.