Vorwurf der Befangenheit von Oberstaatsanwalt Purkart konnte nicht entkräftet werden

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VP-Hanger: WKStA-Chefin Vrabl-Sanda liefert keine Begründung für die Nicht-Vorlage der Katzian-Chats.

Den heutigen Auftritt von WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda bezeichnet VP-Fraktionsführer Andreas Hanger als „in wesentlichen Fragestellungen mehr als dürftig“. „Der Vorwurf der Befangenheit von Oberstaatsanwalt Purkart konnte nicht entkräftet werden. Vor allem mit Blick auf die Auswahl bei Aktenlieferungen und die diesen zugrundeliegenden Regeln blieb sie viele Antworten schuldig“, so Hanger, der bereits zum Start des heutigen Ausschusstages die rechtliche Prüfung seitens der Volkspartei angekündigt hatte.

„In der Befragung wollte Vrabl-Sanda weder die drängenden Fragen zum Nichtliefern der Katzian-ÖBAG-Chats beantworten, noch kannte sie die genauen Inhalte des behördeneigenen Kriterienkatalogs für die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss“, so Hanger. Aus seiner Sicht bleibt das Vorgehen bei der Prüfung der Relevanz seitens der WKStA somit weiter unklar. „Wir brauchen hier rasch eine Klärung, damit zentrale persönliche Rechte in Zukunft gewahrt bleiben. Hier sind die ermittelnden Staatsanwälte ebenso in der Pflicht wie auch die Justizministerin“, so Hanger.

Verwundert zeigte sich Hanger über das Verhalten der Grünen Fraktion, die sämtliche Fragen zum Themenkomplex Katzian-Chats beeinspruchte, obwohl diese Konversationen ja völlig zweifelsfrei hochrelevant für die ÖBAG-Vorstandsbestellung waren. „Besonders die harten Untergriffe der Grünen gegen den Verfahrensrichter erinnerten stark an das völlig inakzeptable Verhalten der Neos-Fraktionsführerin Krisper, die die damalige Verfahrensrichterin Ilse Huber mit wüster Wortwahl sogar zum Niederlegen ihrer Funktion brachte. Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl reagierte sehr betroffen auf die persönlichen Angriffe.“

Die gesamte Justiz braucht Kontrolle, der Fall Tulln ist mehr als verachtenswert bis heute.

Und viele Fälle würden  sich zeigen wo den Beteiligten viel Unrecht durch die Justiz entstanden ist. Die ÖVP hat eines bewirkt, wie viel Schadware in der Justiz selbst ist. Und wie viel Willkür etc. Das darf jetzt nicht mehr einschlafen. Die Skandale der Machtmissbrauch durch die Justiz selbst gehört aufgearbeitet.

Hanger zum Umgang der Justiz mit Recht auf Privatsphäre: Volkspartei prüft Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch.

Nicht nur hier!

 

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