Die FPÖ ist hier nicht anders als alle anderen. Vor Ibiza zeigte sich dies besonders gut!
Als FPÖ und ÖVP noch ziemlich beste Freunde waren!
Standesvertreter zerlegen Regierungspläne – Verlierer-Koalition will parteipolitische Besetzung statt echter Unabhängigkeit durchdrücken
Hat es auch unter Türkis/ Blau nicht gegeben!
Türkis/ Blau nur ein Punkt Patientenmilliarde, heute mehr Minus den je und mehr Streitigkeiten im Gesundheitssystem und Pflegesystem. Die Blauen haben hier fest mitgemischt. Und das System zerstört.
Die massive Kritik der Richter- und Staatsanwaltsvereinigungen an den Plänen der Regierung für eine Bundesstaatsanwaltschaft sei eine „schallende Ohrfeige für die Verlierer-Koalition“ und eine vollinhaltliche Bestätigung der freiheitlichen Warnungen, erklärte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Projekt kein Mehr an Unabhängigkeit, sondern ein Mehr an politischem Einfluss und möglicherweise auch Postenschacher bringt. Wenn nun sogar die höchsten Standesvertreter der Justiz Alarm schlagen und erklären, die Pläne würden die Anscheinsproblematik ‚verschärfen‘ statt beseitigen, dann ist der Beweis erbracht: Hier geht es nicht um die Stärkung des Rechtsstaats, sondern um den Umbau der Justiz nach dem Willen der Systemparteien.“
Für Stefan sei insbesondere die Kritik am geplanten Dreierkollegium an der Spitze bezeichnend: „Die Experten nennen es ‚unpraktikabel‘ und ‚unüblich‘ – wir nennen es einen durchsichtigen Proporz-Deal. Als ge…