Wenn der Gerichtsvollzieher kommt – drehen sie nicht durch

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Es ist für keinen schön, wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Durch die Coronastrafen, wird er bei vielen nun läuten.

Bleiben sie gelassen! Geben sie Auskunft: Viele haben Geldprobleme, viele werden auch zu Unrrecht verurteilt, es ist viel Willkür, in der Justiz, viele Skandale, die jetzt auch durch Rot, Türkis ans Licht kommen.

Trotzdem gilt für einen Blümel ebenso die Unschuldsvermutung, bei ihm machte man ja auch in Coronazeiten eine Hausdurchsuchung. Auch seine Familie war anwesend.

Update: Oft wird man im Affekt zum Täter, weil man nicht ertragen kann, welches Unrecht einem durch Machtergreifung, Gewalt, Unterwerfung ein eingebrockt wurde. Keiner will sich freiwillig unterwerfen, doch in vielen Fällen ist man machtlos gegenüber dem Rechtsstaat und dieser setzt auf seine Weise Gewalt ein. Durchdrehen und Angriffe gegen die eigene Familie bringen aber gar nichts. Doch im Stress kann man oft nicht mehr klar denken, der Körper und Geist wollen sich nur noch wehren und dann wird man zum Täter im Affekt.

Der Rechtsstaat kann doch noch mehr zuschlagen.

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Die Justiz überprüft nicht, wer hier einen Pfändungsantrag stellt, die bewilligt diese nur, allein dies ist ein Skandal. Doch man muss ruhig bleiben, gelassen, wenn es auch nicht leicht ist.

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Yildirim: „ÖVP muss funktionierenden Rechtsstaat akzeptieren“

Dieser funktioniert nicht, die Menschen werden fertig gemacht, am Ende sind einige sogar so krank, sie werden selbst zu Pflegefällen, oder sie werden zu Tätern. Die Justiz, der Rechtsstaat selbst zerstört sein eigenes Volk.

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert im Nationalrat tendenziöses Vorgehen der ÖVP gegenüber der Anti-Korruptionsbehörde.

„Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1945. Diese Krise braucht mehr Hausverstand und keinen Kampf mit Hausdurchsuchungen“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates in Richtung des ÖVP-Finanzministers Blümel.

Sie kritisierte insbesondere den Umgang mit der Justiz, die ständig von der ÖVP angepatzt werde: „Die Justiz in Österreich genießt bei der Bevölkerung größtes Vertrauen. Das dürfen wir nicht beschädigen. Akzeptieren Sie den funktionierenden Rechtsstaat und lassen Sie die Behörden in Ruhe ermitteln“, forderte Yildirim.

Aktuell passiere das nämlich nicht. „Die ÖVP geht tendenziös mit der Anti-Korruptionsbehörde um. Hören Sie auf, leichtfertig die Republik schlecht zu machen. Reden wir stattdessen über Verbesserungen. Korruption zu beweisen, ist schwierig und braucht Ruhe. Die ErmittlerInnen machen es sich dabei nicht leicht und gehen sehr bedächtig vor. Hände weg von der unabhängiger Justiz!“

Diese Justiz stellt eine Schande für den Rechtsstaat Österreich dar, die Opfer können sich nicht wehren. Immer mehr werden zu Tätern, weil diese es nicht ertragen Opfer und Unterwürfige eines kranken Rechtsstaates kranker Justiz zu werden.

Schaut man sich die Skandale in der Politik an, bei denen die auch maßgebend für Gesetze, Justiz, Rechtsstaat sind. Kommt nur ein einziger Skandal zum Vorschein.

FPÖ – Hafenecker: Nationalratspräsident Sobotka und die ÖVP müssen in die Politik-Quarantäne geschickt werden!

Die Doppelzüngigkeit des Nationalratspräsidenten spottet jeder Beschreibung!

„Wenn Wolfgang Sobotka die Ablehnung der Gesichtsmasken als „frivol“ bezeichnet, dann wäre es höchst an der Zeit, dass er sein eigenes Verhalten beziehungsweise das Verhalten seiner ÖVP-Abgeordneten reflektiert. Denn er, Sobotka, sitzt stundenlang als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses ohne Maske im Präsidium. Unabhängig der inhaltlichen Kritikpunkte, die seine Vorsitzführung ohnehin höchst zweifelhaft erscheinen lassen, wäre es für Sobotka spätestens jetzt von Nöten, sich selbst in Politikquarantäne zu begeben“, so heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses NAbg. Christian Hafenecker in einer Stellungnahme.

„Die Sobotka Quarantäne wäre nicht nur ein Zeichen der Selbstkritik, analog zu den sogenannten Corona-Hygienemaßnahmen sollte die ÖVP in Österreich in den kompletten Politik-Lockdown geschickt werden. Damit wären nämlich den politischen Hygienemaßnahmen soweit genüge getan, sodass die Republik wieder ein Stück freier atmen kann. Politische Einflussnahme im Justizbereich, Amtsmissbrauch im Innenministerium und drohender Staatsbankrott durch Finanzdilettantismus könnte damit jedenfalls hintangehalten werden“, so Hafenecker.

 

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