Nicht nur lange Verhandlungzeit.
Unfreundlichkeit, Vorverurteilung und vieles mehr. Kosten, für unschuldige. Es ist ein einziger Skandal, der sich hier oft entwickelt.
Zeigt nicht nur die Sendung am Schauplatz auf!
Was aber ein ganz großer Skandal ist, hier ausländische Gerichte wüten zu lassen. Zivilklage, Abmahnanwalt, wegen eines Bildes, Musik etc. Was sich dann auftut, zerstört Menschen. Ihre Existenz und es gab bereits Selbstmorde deswegen.
Es wird dann auch nicht, unser Österreichisches Gesetz angewendet, sondern plötzlich ist man dem Gesetz, Deutschland, Spanien, Italien ausgeliefert und muss auch zu Verhandlungen dort erscheinen!
Die Österreichische Justiz, hilft hier keinem der hier oft zu Unrecht von sogenannten Abmahnanwalten vorverurteilt wird. Man hat dann so ein Gefühl es ist eine eigene Mafia die hier ins Spiel kommt.
Man kann sich nicht vorstellen was da für Büchsen der Pandora geöffnet werden. Drohungen, Hohn und die Österreichische Justiz schickt den Gerichtsvollzieher zu den betroffenen.
Dabei ist kriminell was so mancher Richter und Anwalt aus dem Ausland aufführen. Man ist aber machtlos. Wird einfach ausgeliefert. Kosten bei 20.000 Euro und mehr.
Wer wird hier geschützt?
Gestern im ZENTRUM wenn der kleinste Zweifel besteht, sagte ein Jurist, Richter, wird nichts gemacht. Stimmt nicht, den Ausland ist man ausgeliefert.
Rechtsstaat gefährdet Menschenleben
Justiz: Sinkender Personalstand als Hauptproblem
Fall A. Zivilklage, angebliche Bildbenutzung, der Kläger bekam immer Recht. Macht dies bereits zum 5 mal. Stellt angeblich Gratisbild ins Netz und klagt dann. Klagsdauer, 7 Jahre. Klage bei einem Gericht in Deutschland. Kosten 20.000 EURO für ein Pixelbild, nicht zum Druck geeignet, aller Welt Bild. Und vieles mehr. Gericht verdient 17.000 Euro und mehr. Mafia, Justizsystem?
Auf was sich die Klage bezog, alles im Amtsdeutsch. Einsprüche werden nicht zugelassen. Drohungen, Zwangsvollstreckung und vieles mehr: Dies führt dann ein Gericht in Österreich aus. Das Leben des Menschen ist damit zerstört.
Mafia Methoden und mehr, der Rechtsstaat ist so wie er jetzt ist hin.
Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“
Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“
Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin der Regierung. „Während die ÖVP in der Causa Casinos und beim Eurofighter-Schmiergeld-Skandal massiv unter Druck ist, wird stundenlang ein letztlich ergebnisloses Treffen zelebriert. In Wahrheit geht es Kurz nur darum, die Justiz für seine Zwecke – Ablenken von ÖVP-Skandalen, SPÖ anpatzen – zu instrumentalisieren“, so Leichtfried.
Dabei ist es eine besondere Chuzpe, wenn die ÖVP lange Verfahren beklagt. „Zur Erinnerung: Das Justizministerium wird die letzten 12 Jahren durchgehend von der ÖVP regiert, das Finanzministerium noch länger. Die ÖVP ist verantwortlich für die schlechte personelle Ausstattung der Justiz und für Postenschacher – siehe die Bestellung der jetzigen ÖVP-Ministerin Edtstadler zur Oberstaatsanwältin bei der WKStA, ohne dass sie dort je gearbeitet hat“, so Leichtfried.
Verbesserungen für die Justiz vermisst SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim: „Man hat den Eindruck, heute wurde noch einmal das Regierungsprogramm referiert. Entgegen der Ankündigungen gab es heute wieder keine konkreten Zusagen für mehr Budget und mehr Personal“, kritisierte sie. „Es ist bedauerlich, dass Justizministerin Zadic nicht auf konkrete Zahlen gepocht hat, sondern sich von der ÖVP vertrösten ließ“, so Yildirim. Auch die Stärkung der Unabhängigkeit durch einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt war kein Thema, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete.
Quelle
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