Wieder ein Widerruf

16. Dezember 2016 AKTUELL, EU, POLITIK
bykst / Pixabay

Manche reden vor dem Denken und wer sagt was er sich denkt, kann schnell ins verbale Fettnäpfchen treten … Dies passiert auch redegewandten Politikern – wie die beiden letzten Widerrufe zeigen.

Blöd ist, wenn das Ganze über die sozialen Medien geht und per Presseverteiler veröffentlicht wird.  Denn das Netz vergisst nichts, selbst gelöschte Posts oder Tweets bleiben ewig bestehen.
Umso besser ist, man hat den Charakter dazu zu stehen und die Größe sich zu entschuldigen.

WIDERRUF der FPÖ-WIEN

Zuerst verstieg sich die FPÖ-WIEN in einige unwahre Behauptungen gegen Fr. Mag. Sonja Wehsely: sie habe lt. FPÖ-Wien den Beamten der MA 40 die rechtswidrigen Weisungen erteilt.

Wir widerrufen die Behauptungen, Mag. Sonja Wehsely, habe den Beamten der MA 40 die rechtswidrigen Weisungen erteilt,
– alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv zu erledigen und dabei keine Fragen zu stellen;
– von den Mindestsicherungsantragstellern ebenso wie von Antragstellern auf Begleichung von hohen Mietrückständen oder auf eine Einrichtungspauschale keine entsprechenden Belege zu verlangen, obwohl dies rechtlich vorgeschrieben wäre;
– nicht zu überprüfen, ob die Angaben der nicht-österreichischen Mindestsicherungs-Empfänger stimmen;
– nicht zu überprüfen, ob die vorgelegten Dokumente echt sind;
– keinesfalls die Polizei zu rufen, wenn ihnen auffällt, dass gefälschte Dokumente vorgelegt werden;
als unwahr.

WIDERRUF von Michael Reimon (GRÜNE)

Heute war den GRÜNEN während einer Europaparlamentssitzung fad und Michel Reimon twitterte gegen Harald Vilimsky:

Dies hat er nun widerufen lassen – aber ob das echt eine Entschuldigung ist?

“Keinesfalls wollte ich den Eindruck erwecken, Harald Vilimsky würde irgendjemanden verstehen. Dass die FPÖ sich zu Putins Handlangern im Europaparlament und in Österreich macht, muss auch anders erklärbar sein.“

 

PS (zib): Ist ja nur gut, dass sich 2017 sehr vieles in der Justiz ändert, es wird nun einfacher, dass Recht auch Gerechtigkeit bedeutet.  Aber das ist etwas Off-Topic, eine andere Story und wird noch folgen …

 

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