Wir sind durch Österreichische Verfassung und Staatsvertrag verpflichtet gegen Nazis vor zu gehen.
Wir sind Österreicher und haben uns an die Österreichische Verfassung zu halten.
Sich nicht an Deutschland anzuschließen (Art. 4),
den slowenischen Minderheiten und der kroatischen Minderheit ihre Rechte zu gewährleisten (Art. 7 Abs. 2 und 3),
eine demokratische Republik zu bleiben (Art. 8),
Weiterhin gegen nazistische Organisationen tätig zu sein (Art. 9 und 10),
Also haben die LINKEN recht, alles was Nazi zu sein scheint ist praktisch zu bekämpfen!
Personen nicht ins Bundesheer aufzunehmen, die in der deutschen Wehrmacht im Rang eines Obersts oder höher tätig waren oder die als gewesene Nationalsozialisten von Österreich nicht entlastet wurden (Art. 12), und
nicht an der Wiederbewaffnung Deutschlands mitzuwirken (Art. 15 Z. 2).
Europäische Menschenrechtskonvention 1958
Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (später kurz: EMRK) wurde von Österreich am 3. September 1958 ratifiziert[46]. In einem das B-VG ändernden Bundesverfassungsgesetz vom 4. März 1964[47] ist unter anderem der Verfassungsrang der Konvention samt Zusatzprotokoll festgestellt.
Schutz der persönlichen Freiheit 1988
EU-Grundrechtecharta in Verfassungsrang 2012
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 14. März 2012 aus Anlass einer (erfolglosen) Verfassungsbeschwerde von Asylwerbern zu Recht erkannt,[67][68] dass die am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Charta der Grundrechte der Europäischen Union[69] in Österreich analog zur 1964 in Verfassungsrang gehobenen Europäischen Menschenrechtskonvention (siehe oben) Verfassungsrang besitzt. Österreichische Gesetze und Verwaltungsakte, die der Charta widersprechen, können nun vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben werden. Auf Grund dieses Erkenntnisses hielt der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk die diskutierte Neukodifikation der Grundrechte in Österreich für hinfällig.[70]
Jeder Österreicher sollte sich mit der Österreichischen Verfassung auseinander setzen. Finde ich sehr wichtig.