Wirtschaftsexperte zur EU: “Weder Werte noch Rechtsstaat”

“Völlig übertrieben”

Eine Vision von “Vereinigten Staaten von Europa” hält Schellmann für fehlgeleitet. “In den USA haben die einzelnen Staaten viel mehr Rechte, ihre Belange zu regeln – bis auf die Außenpolitik oder einige spezielle Zuständigkeiten der Zentralverwaltung.” Aus seiner Sicht habe die EU den Bogen überspannt: “Beim Bankenrecht, Konsumentenschutz, Steuerrecht oder Bekämpfung der Geldwäsche hat man derart übertrieben, dass man schon von einem repressiven Rechtsraum sprechen muss”. So stünden etwa Kunden von Gesellschaften aus (den EU-Staaten) Zypern oder Malta in Österreich unter Geldwäsche-Generalverdacht: “Selbst ein normales Geschäftskonto zu eröffnen dauert da Monate.”

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Kogler: Mein Öko-Plan für Österreich

FPÖ – Schnedlitz: Kogler kündigt trotz Kurz-Vetodrohung höhere EU-Beiträge an.

Peinliches Wegducken des Vizekanzlers bei schädlichen Kurz-Attacken auf die Justiz.

„Die Aussagen von Vizekanzler Kogler zur Diskussion über die Höhe der EU-Beiträge sind eine schallende Ohrfeige für Kanzler Kurz und eine gefährliche Drohung für die Österreicher“, reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf das Interview Koglers im Ö1-Mittagsjournal. Der Kompromiss in der EU werde ohnehin so ausgehen, dass es höhere Beiträge gibt, daher sei die Vetodrohung sinnlos, hatte Kogler ausgeführt. „Ich fürchte, er wird damit recht behalten, denn Kurz ist ja bereits beim Besuch bei Merkel in Berlin nur zwei Tage nach seiner vollmundigen Vetodrohung umgefallen“, erinnerte Schnedlitz.

Doch nicht nur bei diesem Thema seien die Dissonanzen zwischen den Regierungsparteien einmal mehr deutlich hörbar geworden. „Koglers unbeholfener Versuch, die unglaublichen Anwürfe des Kanzlers gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einfach abzustreiten, ist gehörig in die Hosen gegangen. Davon konnte Kogler auch nicht mit dem – ohnehin selbstverständlichen – Bekenntnis zur WKStA ablenken. Und nein, Herr Kogler, das ist angesichts der massiven Debatte keine reine Angelegenheit der Justizministerin mehr. Vor allem dann nicht, wenn man weiß, dass Frau Zadic den von der ÖVP offenbar goutierten Hintergrund-Machenschaften des Herrn Pilnacek und der auch im Justizministerium wuchernden schwarzen Netzwerke ziemlich hilflos ausgeliefert ist“, sagte Schnedlitz.

Vilimsky zu EU-Budget: Doppeltes Spiel der ÖVP

Während Kurz so tut, als ob er gegen eine Ausweitung des Haushalts der Union sei, will sein Parteikollege Karas mehr Geld für Brüssel und damit auch Mehrbelastungen für Österreich.

„Die ÖVP versucht es beim EU-Budget offenbar mit einem doppelten Spiel“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Bundeskanzler Kurz tut so, als ob er gegen eine Ausweitung des Haushalts der Union sei, während sein Parteikollege Othmar Karas in Brüssel immer wieder für eine massive Ausweitung plädiert“, sagte Vilimsky.

Karas hatte im heutigen Ö1-Morgenjournal einmal mehr das Einzahlen in den Brüsseler Haushalt als „Investition in die Zukunft“ bezeichnet und für die Abschaffung bestehender Rabatte auch für Österreich plädiert. Vilimsky: „Schon die Projektion des Kommissionsvorschlags sieht einen Anstieg des österreichischen EU-Bruttobeitrags um 840 Millionen Euro auf 3,84 Milliarden pro Jahr vor. Das wäre eine Steigerung um 28 Prozent.“ Wenn dann auch noch die Rabatte wegfielen, wäre die Belastung für Österreich noch größer.

Aber auch Kurz sei mittlerweile ja schon von seiner früheren Haltung abgewichen, sagte Vilimsky: „Zuerst hat er noch für eine Begrenzung des Haushalts auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens plädiert, mittlerweile ist die Rede von einem Verhandlungsspielraum bis zu 1,11 Prozent – also bis zu der Größenordnung des Vorschlags der Kommission“, so Vilimsky.

„Unsere Haltung ist klar: Die EU muss mit einem Haushalt auskommen, der dem bisherigen entspricht. Weitere Belastungen für Österreich durch höhere Beiträge oder den Wegfall bestehender Rabatte für Österreich halten wir für nicht akzeptabel“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Eine durch den Austritt des Vereinigten Königreichs kleinere Union, aber ein größeres Budget: Das passt einfach nicht zusammen.“

LH Kaiser: Veto gegen EU-Finanzrahmen gefährdet Arbeitsplätze.

LH Kaiser erwartet von Bundesregierung, alle erwartbaren Folgen eines Vetos gegen mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu berücksichtigen.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser regt gegenüber Bundeskanzler Kurz eine kritische Prüfung seiner Position hinsichtlich des Beitrages der EU-Mitgliedsstaaten zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 an.

Kurz hatte heute neuerlich damit gedroht, ein Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen einzulegen, sollte die EU die Beiträge auf wie zuletzt vorgeschlagene 1,11% des europäischen BNP festlegen, um so u.a. die durch den Brexit entstehende Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro zu kompensieren. Kurz müsse Österreichs Gesamtwohl bedenken und daher in seiner Verantwortung auch Gesamtberechnungen anstellen.

„Das Beharren auf ein Prozent Beitragsleistung hat beispielsweise negative Auswirkungen auf Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer, die insbesondere zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung von Regionen und Bundesländer wie Kärnten beitragen und Arbeitsplätze sichern würden“, so Kaiser.

Dass die Bundesregierung einerseits fordere, keine EU-Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen und gleichzeitig auf ein Prozent Beitragsleistung beharre, sei schwer argumentierbar, stellt der Landeshauptmann klar. „Natürlich müssen alle vorhandenen Einsparungspotentiale in der EU-Verwaltungsstruktur gehoben werden. Das allein wird aber die finanzielle Brexit-Lücke nicht schließen können. Daher soll die Position der Bundesregierung, die auch jene des österreichischen EU-Finanzkommissars Johannes Hahn konterkariert, nochmals im Sinne einer Gesamtbetrachtung überdacht werden“, so Kaiser. Er erwarte sich jedenfalls konkrete Berechnungen und klare Aussagen zu den Folgen, sollte es durch das Beharren der Bundesregierung auf 1,0 Prozent zu Kürzungen der EU-Gelder für Österreich, für die Bundesländer und für die Bevölkerung kommen.

Melchior: SPÖ-Kaiser agiert gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahler.

„Dass Kärntens SPÖ-Parteichef Peter Kaiser Kritik an unserem Veto gegen die Erhöhung der EU-Beitragszahlung äußert, zeigt, dass es ihm an Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mangelt“, so Axel Melchior, Generalsekretär der neuen Volkspartei. Bundeskanzler Kurz hat angekündigt ein Veto gegen die Erhöhung der österreichischen Beitragszahlung von 1,0 auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung einzulegen. „Das ist wichtig. Wir wollen, dass den arbeitenden Menschen in unserem Land wieder mehr zum Leben bleibt. Dafür benötigt es einen sparsamen Umgang mit Steuergeld. Die Argumentation Kaisers, unser Veto gegen die Forderung der EU-Kommission würde Arbeitsplätze im Land gefährden, ist an der Realität nicht haltbar und einfach falsch“, betont Melchior. „Im Gegensatz zur SPÖ lassen wir als Volkspartei unserem Versprechen der Entlastung der Menschen Taten folgen“, so der VP-Generalsekretär weiter.

„Als Volkspartei arbeiten wir für die Österreicherinnen und Österreicher. Für uns hat die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts Vorrang. Ich empfehle Peter Kaiser und der Sozialdemokratie dasselbe zu tun und endlich Verantwortung für die Menschen im Land zu übernehmen“, schließt Melchior.

Karas kritisiert eigene Partei