Wirtschaftspaket: Das ist keine Wirtschaftspolitik – das ist eine Beruhigungspille

25. Oktober 2016 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
stevepb / Pixabay

Sepp Schellhorn: „Ein echtes Wirtschaftspaket kommt direkt bei den Unternehmen an – wie durch eine Senkung der Lohnnebenkosten.“

„Das, was die Regierung heute vorgelegt hat, ist sowohl mut- als auch visionslos. Das sogenannte Wirtschaftspaket ist ein Minimalkonsens, gerade einmal ein bisschen Kosmetik“, kommentiert NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn das heute vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung. „Es ist naiv zu glauben, dass dadurch die große Herausforderung – nämlich die Bewältigung der Rekordarbeitslosigkeit – in den Griff zu bekommen ist“, so Schellhorn weiter.

Zum Vergleich: Die Investitionsprämien machen eine Höhe von 87,5 Millionen Euro aus – die Gesamtinvestitionen in Österreich liegen bei 80 Milliarden Euro. Die Prämienhöhe liegt damit bei 0,1 Prozent der Gesamtinvestitionen – „gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Schellhorn. Ob dadurch die Investitionsbereitschaft deutlich erhöht werden könne, sei jedenfalls mehr als fraglich. „Fix ist hingegen, dass Unternehmer noch stärker an den Staat gebunden werden sollen. Unternehmer werden zu Bittstellern gemacht – und das ist der komplett falsche Weg. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die neue Jobs schaffen – nicht die Politik. Daher müssen Unternehmen auch auf dem direkten Weg Erleichterungen zu spüren bekommen. Und nicht nachträglich und über Umwege“, fasst Schellhorn zusammen.

Damit rasch neue Jobs geschaffen werden können, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Unternehmer_innen wieder verstärkt investieren können. „Die Vorschläge und fertigen Konzepte liegen von uns seit Jahren auf dem Tisch. Manches davon haben Teile der Regierung auch schon erkannt, aber um den Koalitionsfrieden zu wahren, wird die Abschaffung der Kalten Progression und eine Arbeitszeitflexibilisierung wieder einmal auf Eis gelegt. Steigt dann die Arbeitslosigkeit monatlich in neue Rekordhöhen, herrscht allseits große Ratlosigkeit“, ärgert sich Schellhorn. Was es zusätzlich noch brauche, sei eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und eine Halbierung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne. „Ein echtes, ernst gemeintes Wirtschaftspaket sieht anders aus. Das, was wir heute gesehen haben, ist gerade einmal eine Beruhigungspille für SPÖVP“, so Schellhorn abschließend.

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