Wissen eh alle ÖVP und SPÖ können sich Hände reichen – keiner ist besser als der andere

18. Februar 2021 AKTUELL, POLITIK
ÖVP
Foto:zib

VP-Gerstl: Messen mit zweierlei Maß nimmt im U-Ausschuss fatale Dimensionen an!

Befragung von Stadträtin Ulli Sima zeigt: Liste der Kontakte zwischen SPÖ und Novomatic wird immer länger und länger

„Es zeigt sich einmal mehr, dass Gleiches im U-Ausschuss von der Opposition völlig faktenbefreit in Gutes und Schlechtes unterteilt wird“, resümiert VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nach der heutigen Befragung von SPÖ-Stadträtin Ulli Sima. Als Grund nennt er dabei vor allem die Aussage Simas, Novomatic-Chef Harald Neumann seit 2016 jedenfalls einmal jährlich getroffen zu haben. „Was bei den einen ein Skandal ist, ist bei den anderen berufliches Alltagsgeschäft. Diese scheinheilige Debatte zieht sich durch den gesamten U-Ausschuss und führt zu ständigen ungerechtfertigten Kriminalisierungen bei den einen, nicht jedoch bei den anderen“, kritisiert Gerstl. „Heute scheint es plötzlich für niemanden hinterfragenswert zu sein, wenn ein Vertreter eines Glücksspielkonzerns ständig um Termine bei einer für das Wettengesetz zuständigen Politikerin anfragt“, so Gerstl.

Jedenfalls werde die Liste der belegten SPÖ-Treffen mit Vertretern von Novomatic ständig länger. „Nach den in Kalendereinträgen festgehaltenen Treffen von Novomatic-Gründer Johann Graf mit Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Peter Hanke, den burgenländischen Landeshauptleuten Hans Niessl und Hans Peter Doskozil sowie Wolfgang Katzian und Alfred Gusenbauer kommen nun auch die regelmäßigen Kontakte zwischen Sima und Neumann hinzu“, so Gerstl.

Offen bleibt auch, weshalb ein Novomatic-Manager im Dialog mit Harald Neumann von einem Deal zwischen dem Konzern und der Stadt Wien berichtete, der – laut Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – auf einem Gespräch mit Ulli Sima beruhte. „Hier braucht es schon sehr viel Fantasie, um zu glauben, dass diese in einem Chat getätigten und dem Ausschuss vorliegenden Informationen einfach einem Gehirngespinst entsprangen und keiner der Beteiligten ein solches Gespräch geführt haben will. Da müssen die Erinnerungslücken schon bedenklich groß sein“, so Gerstl.

Verwundert zeigt sich Gerstl dahingehend auch über die Arbeitsweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Es kann doch nicht sein, dass die WKStA diese Mutmaßung im Zuge von Ermittlungen schriftlich äußert, die betroffene Person jedoch weder darüber informiert, noch zur Klärung des Sachverhalts einvernimmt. Dass Ulli Sima nichts von der Erwähnung ihrer Person weiß, spricht nicht für umfassende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“, so Gerstl.

 

 

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