WKO – Will am Rauchverbot festhalten

11. November 2017 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Myriams-Fotos / Pixabay

Wer wird am Ende recht behalten?
Kronen Zeitung oder oe24?

Kurz will der WKO Folge leisten und ebenfalls am Rauchverbot festhalten.

Rauchverbot heißt: Alles was die Gastwirte bis jetzt in Raucherräumen investiert haben, wird verboten. Dieses Geld ist dann natürlich im wahrsten Sinne des Wortes in den Rauchfang geschrieben.

Das Profil dazu in einer Aussendung

„profil“: Haslauer will am Rauchverbot festhalten

Salzburger Landeshauptmann hält Wirtschaftskammer für unverzichtbar und äußert Skepsis gegenüber direkter Demokratie

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ sagt Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg, dass er am Rauchverbot festhalten will. „Die Diskussion darüber hat mich sehr überrascht.“ Eine Lockerung des für 2018 beschlossenen Rauchverbotes durch die nächste Regierung würde „dem internationalen Trend zum Nichtrauchen widersprechen“. Die Gastronomie im Tourismusland Salzburg sähe er im Fall der Aufhebung des Verbots nicht als großen Gewinner: „Der Anteil der rauchenden Touristen bei uns ist nicht so hoch.“

Die Möglichkeit eines FPÖ-Außenministers in einer schwarz-blauen Regierung beurteilt Haslauer gelassen. Auch wenn ihm ein ÖVP-Außenminister lieber wäre, fürchtet er keinen Image-Schaden. „Ich erwarte keine Einbußen für den Tourismus oder die Wirtschaft.“ In der Debatte um Arbeiter- und Wirtschaftskammer spricht sich der Landeshauptmann eindeutig für ein Festhalten an den Pflichtbeiträgen aus. „Die Wirtschaftskammer leistet unverzichtbare Dienste.“ Deutliche Beitragssenkungen wären aber „sicher ein Thema“, samt Ausstiegsmöglichkeit für Kleinstunternehmen.

Zur Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern, einem Schlüssel-Projekt der Regierungsverhandler, meint Wilfried Haslauer im „profil“-Interview: „Mir wäre es sympathischer, wenn es weiterhin neun Länderkassen gibt und dafür andere Bereiche zusammengelegt werden.“

Sehr skeptisch sieht der Salzburger Landeshauptmann einen möglichen Schwenk hin zu Volksbefragungen, die automatisch in bindenden Volksabstimmungen münden. „Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie.“ Über große Fragen wie das Handelsabkommen CETA abzustimmen, wäre „zu kompliziert und nicht sinnvoll. Volksbefragungen sind etwas für den engen, lokalen Bereich.“

Es wird alles noch sehr interessant werden.

Quelle
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