„Zivilisatorischer Rückschritt“ beim Gewaltschutz

5. November 2019 AKTUELL, MENSCHEN
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PIRO4D / Pixabay

Im Rahmen der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl (siehe auch Video oben) ist neben anderen Beschlüssen am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ das heftig umstrittene Gewaltschutzpaket abgesegnet worden.

Ungewöhnlich war, dass Kritik nicht nur aus den Fraktionen kam, sondern auch von der Regierungsbank  – und die fiel geharnischt aus. Justizminister Clemens Jabloner ortete gar einen „zivilisatorischen Rückschritt“.

Hier der ganze Artikel

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Im bereits seit Jahren andauernden Ermittlungsverfahren um mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung durch die Firma Mediaselect an die ÖVP hat die Staatsanwaltschaft Wien jahrelang auf einen Sachverständigen gebaut, der bemerkenswerte Berührungspunkte mit der Volkspartei aufweist.
In der Causa geht es um Hunderttausende Euros, die von staats- und parteinahen Firmen an die ÖVP geflossen sein sollen.

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Mobbing-Vorwürfe im Verfassungsschutz

 

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