„Zivilisatorischer Rückschritt“ beim Gewaltschutz

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Im Rahmen der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl (siehe auch Video oben) ist neben anderen Beschlüssen am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ das heftig umstrittene Gewaltschutzpaket abgesegnet worden.

Ungewöhnlich war, dass Kritik nicht nur aus den Fraktionen kam, sondern auch von der Regierungsbank  – und die fiel geharnischt aus. Justizminister Clemens Jabloner ortete gar einen „zivilisatorischen Rückschritt“.

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Im bereits seit Jahren andauernden Ermittlungsverfahren um mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung durch die Firma Mediaselect an die ÖVP hat die Staatsanwaltschaft Wien jahrelang auf einen Sachverständigen gebaut, der bemerkenswerte Berührungspunkte mit der Volkspartei aufweist.
In der Causa geht es um Hunderttausende Euros, die von staats- und parteinahen Firmen an die ÖVP geflossen sein sollen.

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