Ärztekammer schlägt Alarm: „Macht sich in der ÖVP Panik breit?“, fragt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Anders sei die Reaktion von SV-Chef Peter Lehner auf die durch die Zwangsfusion der Krankenkassen verursachten Kosten in Milliardenhöhe nicht zu erklären. „Es wird nun versucht, das eigene Versagen durch unhaltbare Unterstellungen zu überdecken. Die Karten liegen aber auf dem Tisch. Die Patientinnen und Patienten werden in den kommenden Jahren die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung bitter zu spüren bekommen. Und das alles nur, um die ArbeitnehmerInnen aus der Selbstverwaltung zu drängen“, so Wimmer.
„Ich würde auch gerne von Bundeskanzler Kurz ein Statement zur Kostenexplosion bei der Kassenfusion hören. Er soll sich hinstellen und Farbe bekennen: Wo ist die Patientenmilliarde? Wer profitiert wirklich von der Zerstörung eines gut funktionierenden Systems? Die Versicherten, die die Österreichische Gesundheitskasse mit ihren Beiträgen finanzieren, haben sich Ehrlichkeit verdient“, so der FSG-Vorsitzende.
Für die FSG ist klar, dass man weiterhin an der Forderung eines Risikoausgleichs festhalte. „Die ÖGK ist weitaus höher belastet als andere Kassen wie etwa jene der Selbständigen. Wird hier nicht gegengesteuert, werden sich die Versicherten der ÖGK mit einer drittklassigen Gesundheitsversorgung zufriedengeben müssen“, sagt Wimmer, der jedoch befürchtet, dass die ÖVP das Aushungern der ÖGK als Ziel verfolgt. Denn dadurch werden die Menschen gezwungen, private Zusatzversicherungen abzuschließen. „Wir als FSG werden weiterhin für unser solidarisches Gesundheitssystem kämpfen und uns dafür einsetzen, dass kein Ausverkauf stattfindet“, so der Gewerkschafter abschließend.
NÖ Ärztekammer warnt davor, Ärzte für leere Kassen verantwortlich zu machen.
Schlechter Kommunikationsstil von GD Wurzer zerstört guten Start mit ÖGK
Verärgert und mit scharfer Kritik reagiert der Präsident der NÖ Ärztekammer, Dr. Christoph Reisner, MSc, auf die mediale Ankündigung des Generaldirektors der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, die ÖGK auf Kosten der Ärztinnen und Ärzte sanieren zu wollen: „Das ist eine kurzsichtige und wenig konstruktive Vorgangsweise, der Ärzteschaft über die Medien auszurichten, dass die teure Zusammenlegung der Kassen mit einem Sparkurs saniert werden soll, der künftige Honorarverträge mit Ärzten betrifft. Es gab bisher keine Gespräche oder Verhandlungen darüber, solche Ankündigungen über die Medien sind entbehrlich und vergiften nur das Gesprächsklima.“ Die Ärztinnen und Ärzte in Niederösterreich und die NÖ Gebietskrankenkasse haben sich immer als Partner gesehen, offensichtlich hat sich das seitens der Österreichischen Gesundheitskasse geändert.
Wurzer lässt die Ärzteschaft weiters wissen, dass die Ausgaben für ärztliche Leistungen an Beitragseinnahmen geknüpft werden sollen. „Gerade in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, in denen die Beitragseinnahmen sinken, brauchen die Menschen oftmals mehr ärztliche Behandlungen. Es ist daher unvernünftig, medizinische Leistungen an die wirtschaftliche Situation eines Landes zu knüpfen. Ausgaben für ärztliche Therapien dürfen niemals von Beitragseinnahmen abhängig gemacht werden, denn zu Schaden kommen letztendlich immer die Patienten“, ist auch MR Dr. Dietmar Baumgartner, Vizepräsident und Obmann der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Niederösterreich überzeugt.
Offensichtlich waren die Ankündigungen bei der Zusammenlegung der Kassen zu vollmundig. Reisner erinnert sich: „Es sollte keine Leistungskürzungen, keine Beitragserhöhungen oder sonstige Verschlechterungen geben und die eingesparte Patientenmilliarde sollte in die Landmedizin fließen. Davon sind wir nun weit entfernt. Dabei hätten wir dort das Geld dringend benötigt. Suchen wir doch in Niederösterreich seit Jahren Nachfolger für Kassenstellen. Aktuell sind dies 34 allgemeinmedizinische Kassenstellen, wovon 21 derzeit bereits leer stehen, und 24 Facharztstellen, von denen 13 bereits vakant sind. Mit diesen Ankündigungen der ÖGK wird sich die Zahl der Interessenten mit Sicherheit nicht erhöhen.“
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