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Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2014.

DarkoStojanovic / Pixabay
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Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2014.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, dass ein zentraler Erfolgsfaktor für die Landeskliniken-Holding die Mitarbeiter seien. Ein Gesundheitssystem könne nur so gut sein wie seine Mitarbeiter, und die Mitarbeiter könnten ihre Leistungen im System nur erbringen, wenn sie gute Arbeitsbedingungen vorfänden. Die strikte Trennung zwischen Landeskliniken-Holding und NÖGUS sei wichtig, es sei wichtig, dass die Kooperation gut abgestimmt werde. Wichtig seien die Sicherstellung von gut ausgebildetem Personal im Ärztebereich und die Heranbindung des Nachwuchses.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass es wichtig sei, dass die Patienten schnell versorgt seien. Es sei Steuergeld, das im Gesundheitsbereich verwendet werde, dieses müsse für die Ausbildung der Mediziner und Versorgung der Patienten verwendet werden. Man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Es gebe immer mehr Bürokratie, die nicht notwendig sei. Wartezeiten müssten verändert werden. Der Landtag solle mit Zahlenmaterial versorgt werden, damit man sehe, wofür das Geld verwendet werde. Er stellte den Antrag betreffend medizinische Grundversorgung der Niederösterreicher sichern – Standortgarantie für die Landeskliniken.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) hielt fest, dass es wichtig sei, dass Zukunftsjobs geschaffen werden und, dass Niederösterreicher Ausbildung in Niederösterreich genießen könnten. Leider seien diese Ausbildungsplätze aber oft viele Kilometer vom Wohnort entfernt, wodurch sich viele Studenten dafür entscheiden, zu pendeln. Für Studenten würden diese Mobilitätskosten einen hohen Teil ihres im Monat zur Verfügung stehenden Geldes einnehmen. Sie stellte daher den Resolutionsantrag betreffend „Top Euro Jugendticket auch für NÖ StudentInnen“.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) meinte, dass es in erster Linie um die Patienten und nicht um den Bericht gehe. Aus dem Bericht seien keine Verbesserungen für die Patienten zu erkennen. Positiv zu vermerken sei, dass die finanziellen Vorgaben übererfüllt seien, ob man damit das angesteuerte Ziel des Zielsteuerungsvertrags erreichen werde, wage er zu bezweifeln. Im Bericht sei nichts über die Ärzteausbildung zu lesen. In peripheren Gebieten sei es der Fall, dass es um 50 Prozent weniger Turnusärzte wie vor vier Jahren gebe. Das sei wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass teilweise Abteilungen geschlossen werden müssten.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, man habe ein gut ausgebautes System, auf das man auch stolz sein könne. Grenzüberschreitende Aktivitäten seien sehr gut, wie etwa das EU-Projekt Gesundheit ohne Grenzen oder auch die Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und den Kreisen Südböhmen und Südmähren. Auch die Gesundheitsvorsorge sei ein großes Kapitel, wie etwa die Gesunde Gemeinde oder die betriebliche Gesundheitsförderung. Sie sehe in diesem Bericht einige gute Fortschritte und gute Entscheidungen.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) betonte die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. In Niederösterreich stehe man für ein flächendeckendes Gesundheitssystem. Die NÖ Landeskliniken-Holding sei eine Struktur, die Gesundheitspolitik auf höchstem Niveau in Niederösterreich garantiere. Man habe eine effiziente Management-Struktur und eine Struktur, die die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich erfülle. Zum Bericht des Gesundheits- und Sozialfonds sei die Kooperation mit den Nachbarländern und die Prävention hervor zu streichen.

Der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2014 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag Ing. Huber u. a. (Standortgarantie) fand keine Mehrheit. Der Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag Enzinger u. a. (Top Euro Jugendticket) wurde aufgrund des nicht gegebenen unmittelbaren Zusammenhangs nicht zur Abstimmung gebracht.

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