Das neue Regierungspaket von SPÖ und ÖVP

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Was geschieht gerade in Niederösterreich? Die SPÖ hat so viele Wählerstimmen verloren, an Platz 3 gelandet und stellt trotzdem eine Forderung nach der anderen?

Auch 2017 wurden schon Pläne für eine ÖVP-SPÖ Regierung geschmiedet, es kam alles ganz anders. Was die SPÖ aber jetzt schon an Leuten aufstellt für Niederösterreich? Was Sven Hergovichs dazu sagt und die Kronen Zeitung dazu schreibt, “Kern Team”! Es wird immer spannender.

Aufs Paket Niederösterreich müssen wir noch warten, aber obs mit der SPÖ-ÖVP überhaupt was wird? Obwohl Landbauer hat sich mehr als dünn gemacht, man hört und sieht nichts von ihm. Viele wundern sich, weil die FPÖ hat ja Platz zwei bei den Wahlen erreicht.

Alle die, die Kronen Zeitung heute vorstellt, sollen Vertraute und ehemalige Mitarbeiter von Christian Kern sein, auch Hergovichs selbst. Da kommt man echt aus dem Staunen nicht mehr raus.

 


Archiv: 30. Jänner. 2017

Die FPÖ kritisiert es.
Doch Fakt ist das Arbeitsprogramm steht, umfasst 40 Seiten mit 80 Punkten und lässt aufhorchen.

  • 1) Videoüberwachung. Der Grenzschutz wird ausgebaut und verschärft. Videoüberwachung samt Datenspeicherung kommt.
  • 2) Elektronische Überwachung. Grundsätzlich soll es Fußfesseln für „Gefährder“ geben.
  • 3) Datenspeicherung. Die Videos vom Grenzbereich müssen einen Monat ge­speichert werden.
  • 4) Wertkartenhandys. Diese müssen registriert werden und können so überwacht werden.
  • 5) Massive Reduktion. Zuwanderung soll drastisch sinken.
  • Verbot von Burka und Verschleierung
  • Taxifahrer dürfen Ausweise der Fahrgäste einsehen

Mindestlohn: Geht an die Sozialpar…