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Das neue Regierungspaket von SPÖ und ÖVP

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Die FPÖ kritisiert es.
Doch Fakt ist das Arbeitsprogramm steht, umfasst 40 Seiten mit 80 Punkten und lässt aufhorchen.

  • 1) Videoüberwachung. Der Grenzschutz wird ausgebaut und verschärft. Videoüberwachung samt Datenspeicherung kommt.
  • 2) Elektronische Überwachung. Grundsätzlich soll es Fußfesseln für „Gefährder“ geben.
  • 3) Datenspeicherung. Die Videos vom Grenzbereich müssen einen Monat ge­speichert werden.
  • 4) Wertkartenhandys. Diese müssen registriert werden und können so überwacht werden.
  • 5) Massive Reduktion. Zuwanderung soll drastisch sinken.
  • Verbot von Burka und Verschleierung
  • Taxifahrer dürfen Ausweise der Fahrgäste einsehen

Mindestlohn: Geht an die Sozialpartner
Einige den Arbeitsmarkt betreffende Punkte sollen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bis Juni verhandeln:

  • 1.500 Euro. Der von der SPÖ geforderte Mindestlohn soll als Kollektivvertrag kommen.
  • 7) Arbeitszeit. Auch die Arbeitszeitflexibilisierung samt 12-Stunden-Tag bleibt bei den Sozialpartnern.
  • 8) Arbeitsinspektorate. Lockerungen sollen verhandelt werden.

Integration: Burka, Kindergartenjahr

  • 9) Burka. Die Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden wird verboten.
  • 10) Kopftuch. In Gerichten und bei der Polizei sollen Mitarbeiterinnen kein Kopftuch mehr tragen dürfen.
  • 11) Zweites Kindergartenjahr. Dieses soll kommen, um Spracherwerb zu verbessern.
  • 12) Integrationsjahr. Gemeinnützige Arbeit.
  • 13) Salafisten. Die Islamisten dürfen nicht mehr ­öffentlich ihre Version des Koran verteilen.

Bildung

  • 14) Laptops. Die „Aus­stattung“ an Schulen soll „bei Bedarf verbessert“ ­werden. Heißt: mehr Laptops, Tablets E-Learning für Schulen.
  • 15) Stipendien. Höhere Stipendien ab 2019.
  • 16) Zugangsbeschränkung. Hürden, um zum Uni-Studium zugelassen zu werden.
  • 17) Lehrlinge. Ausbau Auslandspraktika mit dem Ziel von Spracherwerb.

Arbeit: Geld für AMS – Beschäftigung

  • 18) Garantie. 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 Jahren sollen Arbeitsplätze in Gemeinden als Pilotprojekte erhalten.
  • 19) Geld. Zusätzliche Mittel für das Arbeitsmarkt­service und echte Umschulungsprogramme.
  • 20) Coaching. Intensivbetreuung für schwer vermittelbare Arbeitslose.
  • 21) Kündigungsschutz. Dieser soll für über 50-Jährige gelockert werden, um Wiedereinstellungen zu erleichtern.

Weniger Steuern: Lohnnebenkosten

  • 22) Lohnnebenkosten. In den nächsten drei Jahren sollen Unternehmen, die neue Arbeits­plätze schaffen, nur 50 Prozent der Lohnnebenkosten für die neuen Angestellten zahlen.
  • 23) Kalte Progression. Ab 2019 sollen die ersten beiden Tarifstufen automatisch abgegolten werden. Die restlichen Tarifgruppen werden evaluiert.
  • 24) Flugsteuer. Diese wird halbiert.
  • 25) Forschungsprämie. Wird auf 14 Prozent erhöht.
  • 26) Abschreibung. Vorzeitige Abschreibung für Investitionsanreize für Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern in Höhe von 30 Prozent.
  • 27) Facebook. Finanzminister soll bis Sommer 2017 einen Entwurf für eine Werbeabgabe für Facebook vorlegen. Das ist eine Forderung des Kanzlers.
  • 28) Wohnpaket. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Baulandmobilisierung.
  • 29) „Austria first“. Regierung will sich auf gemeinsame Linie vor EU-Kommission für den Vorzug von Österreichern vor EU-Bürgern bis Sommer einigen.
  • 30) Familienbeihilfe. Kürzung für EU-Ausland angedacht.

Also es wird durchaus auch auf die Kritiken der FPÖ eingegangen. Familienbeihilfe Kürzung für EU Ausland.

Neu Werbeabgabe für Facebook, es ist und bleibt spannend. Natürlich auch, was sagt die Opposition dazu? FPÖ gab ja schon Stellungen dazu ab, doch was sagen GRÜNE und NEOS?

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