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NEOS verweigern neuerliche Hilfe für Griechenland

NEOS für Solidarität mit Griechenland, für entschlossene Reformen und ehrlichen Schuldenschnitt

Strolz: „Euro-Regierungschefs müssen sich der Wahrheit stellen – ein Schuldenschnitt mit geordneter Insolvenz ist unausweichlich.“

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Krise wird NEOS dem sogenannten dritten Hilfspaket die Zustimmung verweigern. „Griechenland muss rasch wieder auf eigenen Beinen stehen. Dafür braucht es ein geeignetes Hilfspaket“, so Strolz. „Die geplante ESM-Stabilitätshilfe hält NEOS für ein ungeeignetes Maßnahmenpaket. Das ist eine weitere Insolvenzverschleppung, die sich das griechische Volk und der Staat nicht mehr leisten kann. Es ist utopisch zu glauben, dass der Schuldenberg von 320 Milliarden Euro noch irgendwie zu bewältigen ist.“

Der Internationale Währungsfonds bestätigt diese Darstellung. NEOS strebt deswegen eine saubere Lösung mit einer geordneten Insolvenz Griechenlands und einem Schuldenschnitt an. Die jahrelange Weigerung der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschädige das europäische Gemeinschaftsprojekt nachhaltig, so Strolz. „Wenn ein Land mit 1,2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung unser Währungssystem über Jahre erschüttert, dann stimmt die Konstruktion nicht. Wir fordern in diesem Bereich tragfähige europäische Institutionen. Wenn 92 Prozent des Nettokapitalbedarf des neuen Hilfspakets an Schuldendienst und Bankenrettung gehen, dann wird es wieder einen Verlierer geben: Das griechische Volk. Hier wird Geld im Kreis geschickt und an einer ehrlichen, nachhaltigen Lösung vorbei gearbeitet.“

Es ist an der Zeit die geeigneten Rahmenbedingungen für eine geordnete Insolvenz zu schaffen. „Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes muss rasch angehoben werden. Dafür braucht es ein Ausholzen der Gewerbeordnung, ein modernes Steuereintreibungssystem, die Modernisierung der Verwaltung, Zurückdrängung der Korruption und ein entschlossenes Hereinbinden von Steuerflüchtlingen“, konkretisiert Strolz. „Auf den offenen Oberschenkelbruch immer nur ein Heftpflaster drauf zu kleben und zu hoffen, dass sich die Griechenland-Krise irgendwann in Wohlgefallen auflöst, ist nicht nur naiv sondern fahrlässig“, schließt Strolz.

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