NEOS zu Kurz: NEOS-Steuerkonzept schon lange am Tisch

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Sepp Schellhorn: „Wir haben schon die Weichen für eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Steuerpolitik gestellt und gezeigt: wir wollen nicht nur, wir können auch.“

Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat in einem heute veröffentlichen Interview grob seine Vorstellungen für eine Senkung der Steuerlast in Österreich umrissen. „Damit beginnt Kurz nun in Ansätzen nachzuholen, was NEOS bereits vor über zwei Jahren vorgelegt haben. Unser detailliertes Steuerreformkonzept liegt am Tisch. Wir haben die besten Ideen gesammelt, mit unabhängigen Expertinnen und Experten analysiert und ein Programm erstellt, das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet. Wir haben damit die Weichen für eine verantwortungsvolle Steuer- und Wirtschaftspolitik gestellt und gezeigt: wir wollen nicht nur, wir können auch“, zeigt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf.

Steuern runter – Unternehmen entlasten

Von einer Senkung der Abgabenquote – wie von NEOS schon lange gefordert – auf unter 40 Prozent, müssen dabei vor allem auch die Unternehmer_innen profitieren, so Schellhorn: „Dafür braucht es endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten! Nur eine Reduktion der Kosten des Faktors Arbeit kann eine langfristige Trendwende am Arbeitsmarkt herbeiführen, die wir brauchen, um Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssysteme generationengerecht aufzustellen. Dass dies bisher noch nicht geschehen ist und die Steuern in Österreich so hoch sind wie kaum sonst wo in Europa, ist besonders auch der ÖVP zu verdanken, die ja bekanntlich seit über 30 Jahren den Wirtschaftsminister stellt.“

Allein mit Neiddebatten in Richtung „ausländischer Staatsbürger“ könne noch kein Budget saniert und keine Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, so Schellhorn: „Wir NEOS treten für umfassende Reformen ein, die wirkliche alle entlasten, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzen und die Möglichkeit geben, neue Jobs zu schaffen. Dazu setzen wir an den Staatsausgaben an, senken die Einkommensteuertarife, schaffen die Kalte Progression ab und entlasten den Faktor Arbeit.“ Zugleich müsse auch ein verantwortungsvollerer Umgang mit Steuereinnahmen erzielt werden. „Die Bundesländer müssen in die Verantwortung genommen werden. Eine Steuerhoheit für Länder und Gemeinden sowie die Umsetzung der Transparenzdatenbank können hier zu einem effizienteren und verantwortungsvolleren Umgang mit den Einnahmen führen sowie das Potential für weitere Entlastungen schaffen“, ist der NEOS-Wirtschaftssprecher überzeugt. „Unser gesamtes Steuerkonzept kann über einen Zeitraum von acht Jahren umgesetzt werden – und wir können sofort damit anfangen. WIR sind Wirtschaft!“

“ Die Österreicher dürfen nicht wieder auf die Fakes der Neuen Volkpartei hereinfallen. Es war unsere letzte Chance. Die NEUE VOLKSPARTEI bringt den totalen Ruin, wenn sie an die Spitze kommt und KURZ ist sehr gut im manipulieren, täuschen und Fake News zu bringen. Doch geschafft hat er schon als Außenminister nichts.

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