ÖVP Einer Reformpartnerschaft im Interesse Österreichs steht nichts im Wege

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ÖVP-Generalsekretär: Angebot von Kern ist aber aufgrund jüngster Ereignisse unglaubwürdig.

Es ist zwar an sich positiv, dass der Bundeskanzler an die ÖVP ein wages Angebot ausgesprochen hat, eine Reformpartnerschaft einzugehen. Wenn das Angebot ernst gemeint ist, treten wir diesem Angebot im Interesse Österreichs gerne näher, um unser Regierungsprogramm abzuarbeiten.

Jedoch ist dieses Angebot im Lichte der jüngsten Ereignisse unglaubwürdig, denn es muss völlig klar sein und deutlich ausgesprochen werden, dass die Dauerinszenierung und die Wahlkampf-Aktivitäten ebenso wie die Angriffe auf Repräsentanten des Regierungsteams ein Ende haben müssen.

Insbesondere ist es völlig inakzeptabel, dass sämtliche SPÖ-Regierungsmitglieder erst gestern Attacken gegen unsere Außenminister geritten sind und selbst der Sohn des Bundeskanzlers den Außenminister in einem Sozialen Netzwerk mit einem ugandischen Massenmörder verglichen hat.

Wenn der Kanzler garantieren kann, dass es zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe kommt und er künftig auch vertrauensbildende Maßnahmen setzt, wie zum Beispiel die Wiedereinführung des Pressefoyers durch die Spitzen der Regierungskoalition, steht einer echten Reformpartnerschaft, die an Tempo, Substanz und Reformfreudigkeit noch zulegen darf, nichts im Wege.

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