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Streit Hartz 4 voll entbrannt

TeroVesalainen / Pixabay
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Wechselseitige Vorwürfe, aber keine Lösung

Sie sind im Wahlkampf, jeder gegen jeden.

Der Wahlkampf für die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober wirft seine Schatten voraus. Anlass ist eine vom ÖVP-Finanzministerium beauftragte Studie zu möglichen Auswirkungen einer Einführung des Hartz-IV-Modells in Österreich, die für harsche Kritik beim Koalitionspartner SPÖ sorgte.

Den Anfang machte SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der Samstagvormittag in einer Aussendung eine „Zerstörung des Sozialsystems“ monierte. „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Statt Tempo bei der Langzeitarbeitslosen-„Aktion 20.000“ zu machen, blockiere die ÖVP, um anscheinend die Möglichkeiten einer Einführung von Hartz IV in Österreich vorzubereiten.

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Zeit im Blick: Ihr spielt mit Österreich und dem Volk. Ihr provoziert, manipuliert und alles auf Kosten von uns Steuerzahlern.

Österreich ist kein Spielplatz!
Österreichs Bevölkerung braucht Hilfe. Ich sehe schon die Obdachlosen, Hungernden, frierenden Österreicher.

Ich sehe aber auch, die falsche Toleranz und die falsche Willkommenskultur die Milliarden EURO verschlingt und wieder soll der Österreichische Steuerzahler die Krot schlucken: Da sind am Ende alle Parteien gleich.

Allein so eine Studie anzudenken ist eine Sauerei?
Was die wohl gekostet hat?

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