Diese Aussendung verschickt gerade das Bundesministerium für Inneres. 23-jährige Beschuldigte mit Aufenthaltsverbot für Österreich belegt Durch die intensiven Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT) konnte […]
Wenn die fleißigen in den Ruin getrieben werden und sich am AMS wiederfinden, fängt ein noch schlimmerer Kampf an? Bis hin in die Obdachlosigkeit, keine Sozialversicherung mehr. Geächtet. Menschen am Rande vom Menschsein. So und […]
Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2019 die zu geringen Kinderrichtsätze und den „Arbeitsqualifizierungsbonus“ im „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ als rechtswidrig aufgehoben. Oberösterreich hatte (als einziges Bundesland neben Niederösterreich) diese zentrale Entscheidung nicht abgewartet, sodass die Regelung am 1.1.2020 […]
Kleine Leute sind wie Freiwild, alle lassen kleine Leute bluten, dafür braucht es keine FPÖ die uns dies sagt. Ohne Gegenwehr gehst unter und deshalb befinden wir uns schon in einer Art Krieg. Nennt Kickl […]
Laut Polizeibericht soll sich der Verdächtige selbst Wunden beim Kampf zugefügt haben? Mehr nur für unsere Leser: Der Kampf der folgt, wenn ein Abmahnanwalt ein Haar in der Suppe findet. Auch Polizeiberichte können darunter fallen! […]
Im Jahr 2023 droht so vielen Österreichern wie nie die Obdachlosigkeit. Auch die Sozialhilfe für Österreicher soll vor der Kürzung stehen. Höchstgericht sollte sich bei seinen Urteilen an der Praxis orientieren – ideologisch getriebene Urteile […]
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