Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2019 die zu geringen Kinderrichtsätze und den „Arbeitsqualifizierungsbonus“ im „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ als rechtswidrig aufgehoben. Oberösterreich hatte (als einziges Bundesland neben Niederösterreich) diese zentrale Entscheidung nicht abgewartet, sodass die Regelung am 1.1.2020 […]
Wie man an einigen Beispielen sieht, es muss immer die Unschuldsvermutung gelten. Sogar ehemalige Opfer werden geklagt und bestraft. Beschuldigte und oft Täter werden dann diese Zahlungen vom Gericht zugesprochen. Das muss einmal gesagt werden. […]
Wenn die fleißigen in den Ruin getrieben werden und sich am AMS wiederfinden, fängt ein noch schlimmerer Kampf an? Bis hin in die Obdachlosigkeit, keine Sozialversicherung mehr. Geächtet. Menschen am Rande vom Menschsein. So und […]
Immer mehr Parteien sprechen von der Millionärssteuer: Die Grünen sollen hier mit der SPÖ bereits Konform gehen. FPÖ – Belakowitsch: „Neue Steuern sind in Zeiten der Rekordteuerung das Letzte, was Österreich braucht!“ Über die Millionärssteuer […]
Sie sind noch nicht im Nationalrat, doch es gibt bereits einen großen Skandal rund um die GRÜNEN. Mittlerweile sitzen diesen Grünen in der Regierung: Zeiten ändern sich am 15 . September 2019 schaute es noch […]
Der Beitrag wurde noch nicht entfernt: Trotzdem sind wir vorsichtig. Es sind Aussagen eines FPÖ Politiker. Und wir schreiben sicherheitshalber, es gilt auch hier für die SPÖ die Unschuldsvermutung. Abmahnanwälte machen sich nämlich gerne ein […]
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