Schadenersatzansprüche des Landes Kärnten „verjährt“
In der Schadenersatzklage der Kärntner Landesholding haben sich die beklagten Haider-Erben einen prominenten Mitstreiter geholt. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer ist deren Rechtsanwalt im Zivilverfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.
Die Landesholding hat die Witwe Claudia Haider sowie deren Töchter Ulrike und Cornelia auf 600.000 Euro Schadenersatz geklagt und will vollen Zugriff auf den wertvollen Immobilienbesitz im Kärntner “Bärental”. Die Ansprüche basieren auf rechtskräftige Urteile im Strafverfahren Birnbacher, wo es um Kickback-Zahlungen nach dem Verkauf der Hypo Group Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank geht.
“Jörg Haider setzte keine rechtswidrigen Handlungen, so dass auch keine Kausalität für einen allfälligen Schaden der Klägerin gegeben ist”, schreibt Böhmdorfer in der FORMAT exklusiv vorliegenden Klagebeantwortung vom 31. Juli 2015. “Die Klägerin zitiert in ihrer Klage lediglich einzelne Feststellungen aus dem Strafurteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 1. Dezember 2012 und führt nicht aus, woraus sich der behauptete Schaden ergeben soll.” Aus Sicht des Landes Kärnten ist der Böhmdorfer-Schriftsatz ein starkes Stück, denn Haider gilt als maßgeblicher Verursacher des milliardenschweren Hypo-Debakels und den daraus resultierenden finanziellen Problemen des Landes Kärnten.
Zudem schreibt Haider-Anwalt Böhmdorfer, dass sein “Einwand der Verjährung” die Klage überhaupt sinnlos mache. “Da Schadenersatzansprüche in drei Jahren verjähren und das angebliche rechtswidrige Verhalten von Jörg Haider im Jahr 2008 gesetzt worden ist, sind die gegenständlichen Ansprüche der Klägerin bereits verjährt.” Ob Böhmdorfer mit seiner Argumentation durchkommt, muss das Landesgericht Klagenfurt entscheiden.