Update: 9.9. 2024
Babler schreit bei den heutigen Auftritt in Wien: Man versteht ihn trotz Mikro schlecht, weil dieser Mann so schreit. Er ist nicht der einzige, auch Nehammer und Kickl schreien in ihre Mikrophone.
Hätten die alle so geschrien, vor der Wahl, wäre vielleicht Österreich nicht in dem Zustand, wo es heute ist!
Aus der Geschichte, 40 Jahre SPÖ. In Erinnerung an Manfred Deix, der es nicht besser gemacht hätte!
Eine Frechheit von Herr/Schroll SPÖ-Herr/Schroll: SPÖ steht für saubere und leistbare Energie!
Und immer auf die Reichen losgehen!
Konzerne, stellt keine Lösung dar: Im Gegenteil, diese Konzerne werden dann noch mehr zumachen.
Wahnsinn nur schimpfen, eine echte Kindergartenpartei, leider nicht alleine, wie die Lutz Werbung ganz gut zeigt!
So ärgert man sich nur über die Politik, schimpfen, Hass verbreiten, aber keine Lösung!
SPÖ-Seltenheim: „Nehammer und Kickl planen Milliardengeschenke für Großkonzerne – Nur starke SPÖ kann Österreich gerechter machen“
Archiv: 27 August 2024
„Schluss mit blau-schwarzem Sozialabbau und Pensionsraub!“ -„Leistungsgerechtigkeit“ bedeutet für SPÖ, dass Multimillionäre gerechten Beitrag leisten.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Montag, scharfe Kritik an den von ÖVP-Chef Nehammer geplanten Milliardengeschenken für Großkonzerne und Superreiche. „Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ sind deckungsgleich. Nehammer und Kickl stehen auf der Seite der Superreichen und schmieden hinter den Kulissen eine blau-schwarze Regierung. Für Multimillionäre und Großkonzerne gibt’s unter Blau-Schwarz Steuergeschenke in Hülle und Fülle. Wie ÖVP und FPÖ die Senkung der Körperschaftsteuer und andere Steuerzuckerl für Reiche finanzieren wollen, sagen sie nicht“, so Seltenheim. „Von der Abschaffung des 48-Prozent-Steuersatzes profitieren gerade einmal 4 Prozent der Steuerzahler*innen und damit nur die Gutverdiener*innen, vom SPÖ-Modell der Millionärssteuer profitieren 98 Prozent der Menschen in Österreich. Die Senkung der Körperschaftsteuer kostet die Steuerzahler*innen mehr als 5 Mrd. Euro – Geld, das wir aber dringend brauchen für Investitionen in Bildung und Gesundheit.Die SPÖ wird mit Herz und Hirn für mehr Gerechtigkeit in Österreich sorgen und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Seltenheim kritisiert die „blau-schwarze Wähler*innentäuschung“ und warnt davor, dass eine blau-schwarze Regierung bei Gesundheit, Bildung und Pensionen kürzen würde. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es muss endlich Schluss sein mit der blau-schwarzen Politik für Multimillionäre. Es muss Schluss sein mit blau-schwarzem Sozialabbau und Pensionsraub. Nur die SPÖ steht auf der Seite der Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen. Mit uns wird es keine Steuergeschenke für Superreiche geben. Im Gegensatz zu Nehammer bedeutet ‚Leistungsgerechtigkeit‘ für uns, dass Millionenvermögen und Millionenerbschaften einen gerechten Beitrag leisten.“
„Wenn Nehammer sagt, dass es in Österreich eine ‚Leistungskultur‘ brauche, fragt sich das ganze Land, was Nehammers Leistung in den letzten Jahren war“, so Seltenheim, der festhält: „Die Bilanz der Nehammer-Regierung ist desaströs. Die ÖVP hat zu verantworten, dass Österreich die höchste Teuerung in Westeuropa hatte. Die Menschen und Betriebe wurden mit explodierenden Energiepreisen im Stich gelassen. Der Wohlstand ist gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen“, sagt Seltenheim, für den klar ist: „Es braucht einen Neustart für Österreich. Die SPÖ hat als einzige Partei konkrete Lösungen, um den Standort zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und den Faktor Arbeit zu entlasten. Im Kampf gegen explodierende Energiekosten braucht es Markteingriffe und einen Preisdeckel. Zur Stärkung der Industrie werden wir einen Klima-Transformationsfonds schaffen. Und die Senkung der Steuern auf Arbeit werden wir durch gerechte Millionärssteuern gegenfinanzieren“, so Seltenheim.
SPÖ-Herr/Schroll: SPÖ steht für saubere und leistbare Energie!
SPÖ zu Gesprächen bereit – Offene Punkte bleiben die Kosten für Haushalte und Verschwendung von Lebensmitteln
Stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Klimasprecherin Julia Herr und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll haben heute in einer Pressekonferenz über den Status quo des Erneuerbaren-Gase-Gesetzes (EGG) informiert. „Die SPÖ steht für einen sozial gerechten Klimaschutz. Wir sind bereit, alle nötigen Schritte zu beschließen, um die Energiewende und Klimaneutralität bis 2030 zu schaffen. Diese muss aber auch gerecht finanziert sein und eine leistbare Energieversorgung sicherstellen. Es kann nicht sein, dass die Haushalte für etwaige Mehrkosten beim Biogas aufkommen“, bekräftigt Julia Herr. Die Abgeordneten fordern eine Übergewinnsteuer, die laut Vizekanzler Kogler 4 Mrd. Euro hätte einbringen sollen. Nicht einmal 10 Prozent dieser 4 Mrd. Euro wurden tatsächlich abgeschöpft.
Die aktuelle Regierungsvorlage berücksichtigt aber nicht die Inflation, die die Haushalte in Österreich stark belastet hat. „Grundnahrungsmittel sind um 40 Prozent teurer geworden, jeder spürt das an der Supermarktkasse. Aber trotzdem will die Regierung Nahrungsmittel noch 10 Jahre lang zur Gasgewinnung verschwenden. Das ist ein politischer Irrweg“, so Herr.
Alois Schroll, der als Energiesprecher die Verhandlungen für die SPÖ geführt hat, ruft noch einmal in Erinnerung, dass der EGG-Entwurf über ein Jahr lang in der Regierungskoordination lag, bevor überhaupt mit der SPÖ verhandelt wurde. „Danach hat sich keine unsere Forderungen im überarbeiteten Entwurf wiedergefunden“, betont Schroll.
Dass das EGG nun doch noch einmal ins Parlament kommen soll, sei das Ergebnis eines weiteren Hinterzimmerdeals von ÖVP und Grünen, für den die ÖVP den EU-Kommissar bekommen hat, meint Schroll: „Wieder einmal haben die Medien den EGG-Entwurf vor dem Verhandlungspartner bekommen, der die 2/3-Mehrheit beschaffen soll. Wie ernst ist es den Grünen wirklich mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz? Es wird nötig sein, dass sich Grüne und ÖVP für den Klimaschutz noch einmal bewegen. Denn die SPÖ steht für saubere und leistbare Energie.“