Haimbuchner zu skandalösem Sozialmissbrauch

3. Dezember 2017 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Interne Revision für FPÖ-Landesparteiobmann der einzig richtige Schritt

Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist der groß angelegte systematische Sozialbetrug – über 1, 5 Mio. Euro Steuergeld, gedacht für behinderte Menschen, wurde an den Kontrolleinrichtungen des Sozialressorts vorbei hinterzogen – „Beweis dafür, dass im SPÖ-geführten Ressort offenbar die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Es ist traurig, dass erst etwas passieren muss, bis man bei der SPÖ aufwacht. Die vielen Hinweise von unserer Seite, dass offensichtlich im Sozialressort vieles im Argen liegt, wurden stets abgetan.“ Für den FPÖ-Landesparteiobmann liegt nunmehr ein weiterer Beweis auf dem Tisch, dass die Überforderung der handelnden Personen einen Tatsache ist.

Haimbuchner erinnerte daran, dass es ohne das massive Drängen seitens der Freiheitlichen bis heute noch keine externe Überprüfung des Sozialressorts geben würde. „Von einer transparente Offenlegung der Missstände sind wir offensichtlich noch immer weiter entfernt.“ Es zeige sich deutlich, so der FPÖ-Landesparteiobmann, „dass die SPÖ zwar Lippenbekenntnisse ablegt, wenn sie davon spricht, zielgerichtet Steuermittel einzusetzen und Missbrauch zu bekämpfen. Der vorliegende Fall beweist aber genau das Gegenteil.“ Steuergeld werde mit beiden Händen verteilt „und mit der Kontrolle nimmt man es in der SPÖ offenbar nicht so genau.“

Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter zeigt auf, „dass es auch anders geht: Wir haben im Wohnbauressort ohne zusätzlichen Aufwand – nur durch genaue Kontrolle durch die Beamten – gezeigt, wie es geht. Allein durch das Abstellen von Missbrauch bei der Wohnbeihilfe konnten zwei Millionen Euro an Steuergeldern gerettet werden. Bei der SPÖ ist das genaue Gegenteil der Fall. Es wird Zeit, dass hier eine Besachwalterung – im Interesse der steuerzahlenden Bürger und im konkreten Fall der betrogenen Beeinträchtigten – stattfindet. Ich begrüße daher explizit die Maßnahmen von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und unterstütze die Maßnahmen der kommenden internen Revision des Landes für das Sozialressort vollinhaltlich.“

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