SPÖ – Die erste Tat von Schwarz-Blau ist ein Schlag ins Gesicht

2. Januar 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Aktion 20.000 – Muchitsch: Die erste Tat von Schwarz-Blau ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitssuchenden Menschen.

„FPÖ und ÖVP vernichten Aussicht auf Arbeit, Einkommen und ein selbstbestimmtes Leben von mehr als 18.000 älteren Arbeitssuchenden“

„Offenbar kann es diese neue Bundesregierung nicht erwarten, Verschlechterungen für jene Menschen herbeizuführen, die es am schwersten haben wieder in das Arbeitsleben einzusteigen – sprich einen Job zu finden. Die Abschaffung der Aktion 20.000 mittels Umlaufbeschluss ist ein Spiegelbild der sozialen Kälte der neuen schwarz-blauen Bundesregierungen und ein Schlag ins Gesicht aller arbeitssuchenden Menschen 50 plus“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Dass die Regierung diesen weitreichenden Beschluss nicht einmal diskutiert hat, sondern gestern am Neujahrstag per Umlaufbeschluss die Aktion 20.000 zu Grabe getragen hat, „ist schon ein besonders starkes Stück“, so Muchitsch, „offenbar ist es jetzt der neue Stil dieser ‘Expertenregierung’ mittels Umlaufbeschluss über die Schwächsten drüberzufahren.“ Auch die Begründung, aufgrund der guten Konjunktur wäre es nicht notwendig die Aktion vorzusetzen hält Muchitsch für eine „soziale Dummheit zum Quadrat“. Selbst bei Hochkonjunktur haben Langzeitarbeitslose über 50 keine Chance auf einen Arbeitsplatz, erläutert der SPÖ-Sozialsprecher.

Diese „Ho-Ruck-Aktion” könne nicht im Interesse der neuen Sozialministerin sein. „Ich appelliere an ihre soziale Kompetenz und Gesprächsbereitschaft“, so Muchitsch. Er kündigt überdies an, dass er dem SPÖ-Klub vorschlagen wird, bei allen zukünftigen Verschlechterungen durch die neue Bundesregierung eine namentliche Abstimmung im Parlament zu beantragen. „Damit eröffnen wir das schwarz-blaue Sündenregister dieser Bundesregierung und ihrer Abgeordneten. Wir wollen der Bevölkerung transparent auch die Namen jener Abgeordneten präsentieren, die noch vor der Wahl versprochen haben, sich für die Schwächeren einzusetzen.“

Mehr als 1.500 Menschen haben nach jahrelanger Arbeitssuche durch die Aktion 20.000 einen Arbeitsplatz gefunden haben. Die Aktion ist für 20.000 Personen angelegt und sehr erfolgreich angelaufen. Umso unverständlicher für Muchitsch, „dass die Regierung jetzt für mehr als 18.000 ältere Arbeitssuchende die Aussicht auf Arbeit, Einkommen und ein selbstbestimmtes Leben vernichtet. Sie sind nun wieder dazu verdammt, in irgendwelche AMS-Beschäftigungsmaßnahmen gesteckt zu werden, ohne die Chance auf einen Job zu haben“, kritisiert Muchitsch.

Das Ziel, Einkommen aus Beschäftigung anstatt Arbeitslosengeld zu beziehen kann so nicht geschafft werden, warnt der SPÖ-Sozialsprecher. Und er appelliert an die sozialen und gemeinnützigen Trägervereine sowie den Gemeinden, sich das nicht gefallen zu lassen. „Noch vor wenigen Monaten hat die ÖVP großspurig hinausposaunt, mit dieser Aktion die Gemeinden zu unterstützen“, sagt Muchitsch abschließend.

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