„Wer jetzt für die Abschaffung der Grenzkontrollen eintritt, öffnet dem Chaos Tür und Tor und lädt zu einer Wiederholung der Chaostage von 2015 ein“, meinte heute der burgenländische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries.
Dieser kritisierte das oberlehrerhafte Auftreten der NEOS mit ihrer frei erfundenen sowie gänzlich realitätsfernen Argumentationslinie.
„Die von den NEOS initiierte Sondersitzung des Nationalrats zeigte einmal mehr, dass die Regierung faktenorientiert in Sachen der Grenzkontrollen agiert. Die NEOS demonstrieren einmal mehr, dass sie als legitime Nachfolger der ehemaligen grünen ‘Traummännlein-Fraktion’ angesehen werden können und auf bestem Wege sind, ihren Idolen in die Bedeutungslosigkeit zu folgen“, so Ries.
„‘Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen‘, lautete der Titel der Dringlichen Anfrage der NEOS. „Von heimlich kann keine Rede sein, denn am 10. Oktober ging ein offizielles Schreiben an Kommission, Rat und Parlament, in dem die Verlängerung der Grenzkontrollen um sechs Monate angekündigt wurde – offizieller geht es wohl kaum. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, muss die Reisefreiheit in den Hintergrund treten. Unsere Bürger haben dafür nicht nur Verständnis, sondern stehen auch mit großer Mehrheit hinter diesem Handeln der Regierung. Das sollten auch die NEOS in ihrer ‚Bobo-Blase‘ bemerken können“, sagte Ries.
„Diese notwendige Maßnahme, die einen Ausnahmefall darstellt, ist mit Sicherheit auch rechtskonform. Eine solche Verlängerung haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden sowie Dänemark verlautbart. Das sagt wohl alles über die Notwendigkeit dieser Maßnahme“, betonte Ries.
„Noch abstruser sind die weiteren Argumente der NEOS. Etwa, dass der Tourismus darunter leiden würde. Jeder Burgenländer weiß, dass nicht Grenzkontrollen dem Tourismus schaden, sondern, dass es die Chaostage des Jahres 2015 waren, die damals dem Tourismus schadeten. Auch die fatalen Folgen für die Wirtschaft sind nicht feststellbar – im Gegenteil Österreich wird international als sicherer Wirtschaftsstandort angesehen“, stellte Ries fest.
„Einzig richtig ist, dass mit der Grenzsicherung ein finanzieller Mehraufwand verbunden ist. Sicherheit kostet zwar Geld, macht sich aber auf lange Sicht bezahlt. „Traurig ist nur, dass sich auch die SPÖ vor den pinken Karren spannen lässt und damit gegen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auftritt“, so Ries.
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