SJ-Herr: „Fluchtursachen bekämpfen heißt Waffenexporte stoppen!“
„Die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat uns vor Kurzem erst wieder vor Augen geführt, wie wenig für Saudi-Arabien Menschenrechte und -leben wert sind. Obwohl es eigentlich klare Gesetze dagegen gibt, genehmigen österreichische Ministerien immer wieder Waffenexporte an Saudi-Arabien und andere Länder, die in Kriege verwickelt sind und Menschenrechte nicht achten. Immer wieder tauchen diese Waffen später auch in den Händen von Terrorgruppen auf“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, die bei der kommenden EU-Wahl für die SPÖ antritt. Gegen diese Waffenexporte protestierte die Sozialistische Jugend am Dienstag mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt. Blutverschmierte AktivistInnen mit Plastikfeuerwaffen stellten dabei Leichen dar, während aus prall gefüllten Geldsäcken Blut tropfte (Bilder unten).
„Wenn es darum geht, ob man flüchtenden Menschen Asyl geben soll, betonen Politiker wie Kurz und Strache immer wieder, Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen zu wollen. Wenn es um Waffenexporte geht, drücken sie aber gerne ein Auge zu. Dabei sind es genau diese Waffen, welche die Gewalt in den Krisenregionen verschärfen und Menschen zur Flucht zwingen“, so Herr. Aus EU-Exportberichten geht hervor, dass Österreich zwischen 2004 und 2016 2,9 Milliarden Euro an Waffen und Munition exportiert hat. Während der Großteil davon an die USA geht, wurde auch im Wert von Millionen an Staaten exportiert, die gegen Menschenrechte verstossen oder Kriege führen – obwohl gesetzliche Bestimmungen das eigentlich verbieten. Darunter etwa Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und der Irak. Immer wieder landeten diese Waffen dann auf dem Schwarzmarkt oder gingen bei Kampfhandlungen verloren. Deshalb werden Gruppen wie der Terrormiliz IS, Hamas oder Al-Kaida mit Österreichischen Glock-Pistolen oder Steyr-Sturmgewehren gesichtet. „Es braucht sowohl in Österreich als auch EU-weit eine schwarze Liste und ein striktes Exportverbot an Länder wie Saudi-Arabien!“ fordert Herr.
„Darüber hinaus braucht es mehr Transparenz. Österreich braucht wieder einen jährlichen Exportbericht über Kriegsmaterial und Militärgüter. Darin soll nicht nur aufgelistet sein, welche Güter von welcher Firma an wen geliefert wurden, auch eine schriftliche Begründung der Ausführungsbewilligung vom zuständigen Ministerium soll beigelegt sein.“
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