Die Justiz zeigt sich wieder von ihren “besten” Seiten.
Wie Hofer im Sommergespräch sagte:
Causa Casinos – Hofer wusste von keinem Deal
Außerdem könne er ausschließen, dass Geld von Novomatic an die FPÖ geflossen ist.
Kritik übte er an der Vorgangsweise der Ermittler. Diese bezeichnete er als “bedenklich”.Die Suppe für die Hausdurchsuchungen bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei “dünn” gewesen, sagte Hofer. Schließlich sei die Basis eine anonyme Anzeige. Zudem ergebe sich jetzt die “eigenartige Situation”, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt (BK) darum streiten, wer die Daten auswerten dürfe. “Ich bin gespannt, was am Ende dabei herauskommt.”
Jetzt hat man ein Handy und darf die Daten nicht auswerten!
Justiz und Polizei: Streit um Straches Handy
So ist man oft als einfacher Mensch überhaupt dem Rechtsstaat ausgeliefert. Weil es fehlt, was alles geht. Es fehlen klare Regeln und Wegweiser zur Ordnung.
Wir sind dem Beamtentum und Staat ausgeliefert, nicht alle können dies verkraften und verarbeiten.
Reicht eine anonyme Anzeige für eine Hausdurchsuchung?
Berater-Urteil zu Sidlo großteils vernichtend
oe24:
FPÖ: Zittern vor Tausend Strache-SMS
Nur wer darf diese auswerten?