Mahrer: Neue Behörde soll Vertrauen in Polizei noch stärken

10. Juli 2020 AKTUELL, POLITIK
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Österreichs Polizei agiert im internationalen Vergleich auf einem menschenrechtlich hohen Niveau.

Unsere Polizei genießt sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer. Österreich habe in den letzten Jahren zudem das Niveau der Polizei-Ausbildung stetig steigern können. Das Vorhaben einer Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizistinnen und Polizisten, wie sie heute auf der Tagesordnung des Nationalrats stand, soll das Vertrauen in die Polizei noch stärken, zeigte sich Mahrer überzeugt. Mitbedacht werden müsse aber auch, dass es letztes Jahr über 1.000 verletzte Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen gegeben habe. Die Kritik der FPÖ kann der ÖVP-Mandatar nicht nachvollziehen.

Die Behörde soll sowohl von Amts wegen ermitteln, als auch als Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Betroffene fungieren und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sein. Bei der Konzeption und Umsetzung gelte es, den einschlägigen internationalen Vorgaben Rechnung zu tragen. „Wir wollen eine rasche, kompetente und unabhängige Untersuchung garantieren und allfällige Lernprozesse ermöglichen“, so Mahrer weiter.

Mahrer: „Die Polizistinnen und Polizisten in Österreich führen Tag für Tag tausende Amtshandlungen durch: mit und für die Menschen in unserem Land. Nur in ganz wenigen Fällen kommt es zu Vorwürfen.“

Insgesamt sieht der ÖVP-Abgeordnete das Agieren der österreichischen Polizei im internationalen Vergleich auf einem menschenrechtlich hohen Niveau – „und das wird auch in Zukunft so bleiben“, schloss Mahrer.

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