FPÖ – Kickl: Demoverbote sind reinste Regierungswillkür

8. Januar 2021 AKTUELL, Corona, POLITIK
demo
Foto:zib

Österreichern wird ein weiteres Grundrecht genommen

Scharfe Kritik am polizeilichen Verbot mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen übte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Das ‚öffentliche Wohl‘, das durch diese Kundgebungen angeblich gefährdet sein soll, ist offenbar eine Wiederentdeckung im Versammlungsgesetz nach sehr langer Zeit. In Wahrheit handelt es sich bei den Untersagungen aber um reine Regierungswillkür, mit der den Österreichern das nächste Grundrecht aberkannt wird, während die Nehammer-Polizei nicht angemeldete Demos diverser Migrantengruppen in der Vergangenheit einfach gewähren ließ“, so Kickl.

„Die Verbote erfolgen völlig faktenbefreit. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass von Kundgebungen gegen die vielfach rechtwidrigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen bisher auch nur ansatzweise Gewalt ausgegangen ist oder sich dort ein Infektionsgeschehen entwickelt hätte“, ergänzte Kickl.

Besonders skurril sei auch der Hinweis darauf, dass es bei bisherigen Veranstaltungen des Anmelders der Großdemo am 16. Jänner zu „Gesetzesübertretungen“ gekommen sei. „Wenn das der Maßstab wäre, dann hätten die Gewalt-Orgien gegen den Wiener Akademikerball nach dem ersten Jahr generell untersagt werden müssen. Aber so lange in Österreich gegen die Opposition demonstriert wird, ist scheinbar alles egal – wenn es gegen die Regierung geht, ist man sofort mit Verboten zur Hand. Das ist der nächste untrügliche Wegweiser Richtung Totalitarismus“, sagte Kickl und warnte die ÖVP davor, ihr „demokratiepolitisches Spiel mit dem Feuer“ fortzusetzen.

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