Schulöffnungen ab dem 8. Februar – bis auf Widerrruf

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid begrüßt, dass die Schulen nach den Semesterferien wieder öffnen. „Die Situation für Kinder, Jugendliche und ihre Familien war nicht mehr tragbar. Daher war die Öffnung der Schulen für den Präsenzunterricht die einzige Möglichkeit“, so Hammerschmid. Dass ein sicherer Schul- und Kindergartenbetrieb mit den richtigen Maßnahmen möglich ist, zeigen auch verschiedene Studien. Die größte Frage ist jetzt, wie diese Maßnahmen umgesetzt und angewandt werden. „Wichtig ist, dass es nicht nur bei der Ankündigungspolitik bleibt, sondern die Maßnahmen flächendeckend und konsequent umgesetzt werden. Es müssen unbedingt genügend Tests an allen Schulen und Kindergärten für die Kinder und PädagogInnen zur Verfügung stehen, um die nächsten Wochen zu meistern.“ Für Hammerschmid gibt es noch einige Fragen zu klären, was die Umsetzung des Modells des Distanzunterrichts an der Sekundarstufe I und II betrifft.

„Wie soll dieser für betreuungspflichtige Kinder funktionieren? Mit der Öffnung des Handels und verschiedener Dienstleistungen werden wieder viele Eltern in den Berufsalltag zurückkehren. Hier muss es unbedingt eine Möglichkeit für die Betreuung der 10 bis 14-jährigen Kinder an Home-Schooling Tagen geben. Ansonsten führt an einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit nichts vorbei“, fordert die Abgeordnete. Außerdem tritt sie dafür ein, dass Berufsgruppentestungen für PädagogInnen an der Schule und im Kindergarten stattfinden. „Alles andere wäre – besonders im ländlichen Bereich – für PädagogInnen unzumutbar. Man kann von den PädagogInnen nicht erwarten, dass sie 20 km bis zur nächsten Teststraße pendeln, wenn es sowieso eine Testmöglichkeit an der Bildungseinrichtung gibt“, so Hammerschmid. Klar ist für die SPÖ-Bildungssprecherin: „Auch die nächsten Wochen werden eine riesige Herausforderung für die PädagogInnen und Familien – sie müssen so gut wie möglich vom Bildungsministerium unterstützt werden.“

FPÖ:

„Testpflicht für Schüler und zwingendes Eintrittstesten sind ein weiterer Schlag gegen Grund- und Freiheitsrechte!“

Bundesregierung verkündete zögerliche Öffnungsschritte verknüpft mit weiteren Eingriffen in die Privatsphäre; Freiheitliche kritisieren verpflichtende Corona-Tests für Schüler und körpernahe Dienstleistungen; LH Schützenhöfer agiert als Steigbügelhalter der türkis-grünen Chaosregierung.

Nachdem die Forderungen nach einer Öffnung der Schulen, des Handels und weiterer Bereiche des öffentlichen Lebens immer lauter wurden und das Wiederhochfahren der Wirtschaft aufgrund der außerordentlich hohen Arbeitslosenzahlen unausweichlich schien, beriet die türkis-grüne Regierung heute gemeinsam mit Experten und Landeshauptleuten über die weitere Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise. Kanzler Kurz verkündete in der danach stattgefundenen Pressekonferenz die partielle Öffnung der Schulen nach den Semesterferien, kündigte im gleichen Zuge jedoch eine Testpflicht für alle Schüler an. Der Handel kann unter strengsten Auflagen öffnen, körpernahe Dienstleistungen dürfen nur durch das heftig umstrittene Eintrittstesten in Anspruch genommen werden. „Die von Kanzler Kurz verkündete zwangsweise Testung von Schülern ist unglaublich, untragbar und wird auf schärfsten Widerstand der FPÖ stoßen. Der Bundeskanzler ist offenbar völlig von Sinnen und wird die Republik Österreich endgültig in den Abgrund führen. Wenig verwunderlich ist, dass der tiefschwarze Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als Steigbügelhalter des außer Rand und Band geratenen Kanzlers agiert. Die Panik- und Angstpolitik, die mit Zwangsmaßnahmen die Bevölkerung unterdrückt, wird vom steirischen Landeshauptmann nicht nur mitgetragen, sondern sogar proaktiv unterstützt. Die zwangsweisen Eintrittstests für körpernahe Dienstleistungen sind ebenfalls wirtschaftsschädigend und nicht durchführbar. Zudem stellen sie angesichts der derzeitigen Situation eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme dar. Dass die Gastronomie und Hotellerie von der Bundesregierung weiter geschlossen gehalten werden, kommt einem wirtschaftspolitischen Anschlag auf die gesamte Branche gleich. Diese türkis-grüne Bundesregierung und ihre unverantwortliche Politik spaltet die Gesellschaft, zerstört den Wirtschaftsstanddort Österreich und schädigt den heimischen

Bildungsstandort in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Freiheit, Demokratie und Grundrechte sind den Regierenden offensichtlich völlig gleichgültig“, findet FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion klare Worte.

Testzwang für Schüler ist Anschlag auf allgemeine Schulpflicht

Alleine durch die Fehlerquote werden pro Woche rund 7.400 Schüler falsch-positiv getestet werden.

Der heute bekanntgegebene Testzwang für Schüler bei sonstigem Ausschluss vom Präsenzunterricht ist für FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl ein Anschlag auf die allgemeine Schulpflicht. „Offenbar ist die Regierung in ihrer kollektiven Corona-Panik sogar bereit, eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft zu opfern“, zeigte sich Brückl schockiert.

Die derzeitigen Infektionszahlen würden diese Maßnahme nicht einmal ansatzweise rechtfertigen. Im Gegenteil würde die Testschwemme dazu führen, dass die Zahlen erneut in die Höhe getrieben werden. „Bildungsminister Faßmann hat selbst zugegeben, dass die eingesetzten Tests eine Fehlerquote von 0,74 Prozent aufweisen, was falsch positive Resultate betrifft. Wenn jede Woche rund 1 Million Schüler getestet werden, bedeutet das 7.400 falsch positive Ergebnisse jede Woche. Abgesehen davon, dass hier Kinder samt ihren Familien in Angst und Schrecken versetzt werden, ist eine solche Schwachsinnsmaßnahme dazu geeignet, den Corona-Wahnsinn auf Kosten der Zukunft unserer Kinder ad infinitum fortzusetzen“, so Brückl.

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