Vizekanzler Kogler verhöhnt Österreichs Konsumenten!

16. März 2022 AKTUELL, EU, POLITIK
Foto: cocoparisienne / Pixabay License

Grüne Wirtschaftssprecherin Götze und Ex-Minister Anschober haben Wettbewerbsbehörde in der EU-Verbraucherschutzkooperation in ihrer Kompetenz ausgehebelt.

„Vizekanzler Kogler kann man mit gutem Recht einen ‚konsumentenschutzpolitischen Pharisäer‘ nennen, wenn man seine Ankündigung, ‘die Wettbewerbsbehörde möge sich mit den steigenden Energiepreisen beschäftigen’, liest. Offensichtlich hat Kogler verdrängt, dass es seine grüne Wirtschaftssprecherin Götze war, die gemeinsam mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund bereits im November 2020 durch einen Transfer von Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde im Bereich der EU-Verbraucherschutzkooperation in Richtung des ÖVP-kontrollierten Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesens durchpeitschte. Vor wenigen Monaten unterstützte Kogler das Projekt von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck, die Wettbewerbsbehörde in ihren Kompetenzen und ihrer Unabhängigkeit noch weiter zu beschneiden. All das ist, und das wissen wir längst, Teil eines Sideletters zum türkis-grünen Koalitionsvertrag aus 2019/2020, wo mit dem ÖVP-Großkonzernflügel vereinbart wurde, den Konsumentenschutz in Österreich nachhaltig auszuhebeln und be…

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