Absurde Corona-Strafen müssen sofort für nichtig erklärt werden

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Wie kann man Menschen zwingen, ihre Liebsten auf die Straße zu setzen?

Eine Behörde, die Menschen dazu zwingen will, engste Angehörige aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen und sie in die Obdachlosigkeit zu drängen, lässt Menschlichkeit und Empathie vermissen. „Man fragt sich, wer solche Corona-Verordnungen erlassen und auch wer diese vollziehen kann“.

So kommentiert der Kärntner FPÖ-Parteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann 300 €-Strafen, welche die BH Hermagor gegen Corona-Infizierte ausgesprochen hat, weil sie mit ihren Lebensgefährten Kontakt hatten, was in der gemeinsamen Wohnung notgedrungen passiert.

Aus Sicht von Darmann wirft es ein bezeichnendes Licht auf das Corona-Krisenmanagement, wenn das Strafamt schneller agiere als das Gesundheitsamt. „Vor Corona-Absonderungsbescheiden erhalten Bürger Strafbescheide“, ärgert sich Darmann.

Es sei auch beschämend, wenn die Landesregierung diese Strafen damit begründet, dass die Bundesregierung solche vorschreibe und die Betroffenen ja Berufung einlegen könnten. „Selbst wenn dies der Fall ist, kann es nicht sein, dass einzelne Juristen in den Bezirkshauptmannschaften den Menschenverstand ausschalten und solche absurden Vorgaben blind vollziehen.“

Er fordert abschließend LH Peter Kaiser, den Chef des inneren Dienstes der Landesregierung auf, alle ausgesprochenen Strafen für selbstverständliche Kontakte mit Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung für nichtig zu erklären.

Coronavirus 596: Ärger wegen realitätsferner Bundes-Strafbescheide.

LH Kaiser fordert Bundesregierung auf, für „der Lebensrealität entsprechende, nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zu sorgen“ – Strafbescheide sollen vorerst ausgesetzt werden

Auf völliges Unverständnis stößt eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach in Lebensgemeinschaft befindliche Paare, bei denen ein Partner oder eine Partnerin mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn der/die gesunde Partner/Partnerin weiterhin im gemeinsamen Haushalt bleibt. So ist es einem Bericht des ORF-Kärnten zufolge einem jungen Kärntner Paar ergangen (https://kaernten.orf.at/stories/3082344/)

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser haben diese Bestimmungen des Bundes zum Handeln veranlasst: „Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt!“ Bis es soweit ist, sollten derartige Strafbescheide, die die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als direkt der Bundesregierung untergeordnete Behörde erlässt, ausgesetzt werden. Kaiser werde die notwendigen Änderungen auch schriftlich und im Zuge der nächsten Videokonferenz am 4. Jänner bei der Bundesregierung urgieren.

„Das Land Kärnten hat hier keinerlei Handhabe, die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund, der jetzt gefordert ist“, macht der Landeshauptmann deutlich. Er gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang bisher verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden.

Es sei bedauerlich, dass mit solchen jenseitigen Strafbestimmungen das Vertrauen der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gefährdet werde. „Es reicht nicht, Regelungen und Bestimmung auf einem Reißbrett im stillen Kämmerlein zu entwerfen. Eine verantwortungsvolle, bevölkerungsnahe Politik setzt diese Regelungen auch in Einklang mit der Lebensrealität der Menschen“, so Kaiser abschließend.

 

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