AK Erfolg gegen Amazon

25. März 2019 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
geralt / Pixabay License

Zehn Klauseln und zwei Geschäftspraktiken unzulässig – Urteil rechtskräftig.

Die AK hat bei Amazon zehn unzulässige Klauseln und zwei rechtswidrige Ge-schäftspraktiken geklagt.
Das Handelsgericht Wien hat alle Klauseln und die beiden Geschäftspraktiken als unzulässig beurteilt. Jedoch hat Amazon hinsichtlich sieben Klauseln und einer Geschäftspraxis Berufung erhoben. Nun hat das Oberlandesgericht Wien bei den restlichen Verstößen der AK Recht gegeben, das Urteil ist rechtskräftig. Dabei ging es etwa um irreführende Preisangaben und Änderungsklauseln.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) hat eine Verbandsklage gegen Amazon eingebracht. Es ging um zehn unzulässige Klauseln und zwei unrechtmäßige Geschäftspraktiken. Das Handelsgericht Wien hat im Juli 2018 der Klage hinsichtlich aller Klauseln und Geschäftspraktiken stattgegeben. Ende November 2018 hat nun das Oberlandesgericht Wien die AK bestätigt – die restlichen sieben Klauseln und die eine Geschäftspraxis, gegen die Amazon berufen hatte, sind ebenfalls unzulässig. Amazon hat auf ein weiteres Rechtsmittel verzichtet, die Urteile sind rechtskräftig.

Bei den Geschäftspraktiken ging es um irreführende Preisangaben und einen gesetz-widrigen Bestellbutton. So wurde beim Preis die niedrige deutsche Umsatzsteuer angegeben, ohne darauf hinzuweisen. Erst nach der Eingabe der Lieferadresse wurde der höhere Gesamtpreis angezeigt.
Der Grund: die um einen Prozentpunkt höhere österreichische Umsatzteuer.
Amazon hatte schon während des Verfahrens reagiert und weist nun darauf hin, dass der ausgewiesene Preis die niedrigere deutsche Umsatzsteuer enthält.

Klassische Falle: Für die Bestellung verwendete Amazon Prime die Schaltfläche „Jetzt gratis testen“ mit dem Zusatz in einem eigenen Textfeld und kleinerer Schrift „Danach kostenpflichtig“.
Schaltflächen für kostenpflichtige Bestellungen müssen mit „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichartigen, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein. Rechtskräftig war schon das Urteil des Handelsgerichts Wien – unzulässige Praxis.

Einige Beispiele zu den unzulässigen Klauseln: Geschenkgutscheine und Geschenkkar-ten, die vor dem 01.07.2014 gekauft worden sind, waren nur bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf einlösbar.
Das Oberlandesgericht Wien bestätigte, dass die Einlösefrist bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf sachlich nicht gerechtfertigt und daher unzulässig ist.
Als unzulässig beurteilt wurden weiters eine Gebühr von 1,51 Euro für Zahlung auf Rechnung sowie zwei Abänderungsklauseln. Allfällige Entgelterhöhungen, die auf Basis dieser Klauseln vorgenommen wurden, waren ebenfalls unzulässig. So etwa die 2017 vorgenommene Erhöhung des Entgelts bei Amazon Prime von 49 Euro auf 69 Euro, die genauso rückgefordert werden kann wie ein für Amazon Prime verrechnetes Entgelt, wenn dieses nie genutzt worden ist. Auch die Rechnungsgebühr von 1,51 Euro kann zurückverlangt werden. KundInnen, deren Guthaben ihrer Gutscheinkarten bereits verfallen war, können sie noch einlösen. Am besten eine E-Mail an das Kundenservice von Amazon schicken – stützen Sie sich auf das AK Urteil und führen Sie an, was Sie geltend machen.

SERVICE: Alle beanstandeten Klauseln unter wien.arbeiterkammer.at

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen