Migranten, Flüchtlinge kommen und zwar immer rascher.

Erdogan hat heute die Grenze zur EU für die Flüchtlingsmaßen geöffnet.

Was dies heißt zusätzlich zu dem Problem Coronavirus, können wir noch nicht einmal erahnen.

Update: 1. 3. Jetzt wird von Virus Terror geschrieben, sehr interessant.

Das sagen die GRÜNEN:

Reimon zu Türkei: “EU darf sich von Türkei nicht erpressen lassen”

Doch die Flüchtlinge sind auf dem Weg und haben keine Angst vor dem Coronavirus

Grüne zu Präsident Erdoğan: Machtspiele auf Kosten von Menschen sind schändlich.

“Erdoğan will die EU und die NATO erpressen, damit diese seine Verbündeten in Syrien militärisch unterstützen. Das sind radikale islamistische Verbände, die schwere Menschenrechtsvergehen begangen haben. Diese Unterstützung ist ausgeschlossen, Europa darf Erdogans Erpressung nicht nachgeben. Dass Erdogan Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze nun gegen jene an der syrischen Grenze ausspielt, ist doppelt schändlich“, so der Europasprecher der Grünen im Nationalrat, Michel Reimon.

Anstatt islamistische Organisationen über Umwege zu finanzieren, schlägt Reimon einen Alternativansatz vor: “Was Österreich tun kann: Sofort humanitäre Hilfe leisten und an internationale Organisationen auszahlen, um das Leid zu mildern.“ Die türkis-grüne Regierung hat die Aufstockung der Hilfe vor Ort im Regierungsprogramm vereinbart, was wiederum bereits für das Budget 2020 verhandelt wird. “Die Organisationen benötigen die Gelder sofort”, unterstreicht der ehemalige Europaabgeordnete der Grünen die humanitäre Verantwortung Österreichs.

„Ich werde mir die Situation in den kommenden Tagen Vorort ansehen, um mir einen besseren Überblick über die humanitäre Lage an der Grenze zu Griechenland zu verschaffen“, kündigt Reimon an.

NEOS fordern ausreichendes EU-Budget für souveräne Grenzkontrollen

Claudia Gamon: „Rasches und entschlossenes Handeln ist nötig, damit Europa nicht länger Spielball Erdogans, sondern Akteur in der aktuellen Krise ist.“

Nachdem der türkische Präsident Erdogan seine Drohungen wahr gemacht und die Grenzen zu Europa geöffnet hat, mahnt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon erneut ein geeintes, souveränes Auftreten der EU ein: „Wir erkennen, dass Deals mit umstrittenen Machthabern wie Erdogan keine tragfähigen Lösungen sind, wenn dieser den Abmachungen zuwiderhandelt. Wer glaubt, Verantwortung gegen Geld auslagern zu können, gibt seine Sicherheit und Handlungsfähigkeit aus der Hand.“

Es sei nun oberste Priorität, Verantwortung für die europäischen Grenzen und die humanitäre Lage in der Region zu übernehmen, so Gamon. „Daher sind Maßnahmen für funktionierende und souveräne Außengrenzkontrollen aus eigener Kraft und mit eigenen europäischen Einheiten notwendig.“ NEOS machen sich stark für einen umfassenden Aktionsplan für die Sicherheit von Kriegsflüchtlingen und die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas. „Es braucht umgehend eine europäische Strategie, getragen von Entschlossenheit, Humanität und Realismus“, fordert die NEOS-EU-Abgeordnete. Dafür sei es essenziell, dass das EU-Budget in den Bereichen Sicherheit und Migration nicht ausgedünnt werde. „Wer hier spart, spart an der Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“, erinnert Gamon an die vom Rat geforderten Kürzungen im künftigen EU-Budget für Sicherheit und Migration von bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Vorschlag der Kommission. Es sei notwendig, hier eine langfristig funktionierende Europäische Lösung zu erreichen.

Die Regierung Kurz I, so Gamon, habe verabsäumt, mehr humanitäre Hilfe vor Ort zu garantieren. Nun müsse die EU endlich aktiv werden. „Seit Jahren stehen Lösungsvorschläge auf der Agenda der Räte, profunde Konzepte von Fachleuten liegen vor. Es scheitert nicht am Können, es scheitert am Wollen – auch seitens der aktuellen Bundesregierung. Ein rasches und entschlossenes Handeln ist nötig, damit Europa nicht länger der Spielball Erdogans, sondern der Akteur in der aktuellen Krise ist. Das bedeutet ausreichende Mittel im EU-Budget und ein Ende der Blockaden für gemeinsame Fortschritte im Bereich Asyl und Migration“, sagt Claudia Gamon abschließend.

Erdogan: „Nicht unsere Aufgabe, sie zu versorgen“

FPÖ – Kickl zu Erdogan-Ankündigung: Griechenland muss nun Militär zum Einsatz bringen.

„Nachdem nun der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU tausende Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen will, erwarte ich mir, dass nun auch Griechenland seine militärische Stärke zum Einsatz bringt, um dieser Lage Herr zu werden. Die Bewältigung dieses Migrantenstroms ist nämlich keine Aufgabe, die die Polizei alleine in Angriff nehmen kann. Seitens der EU muss nun rasch ein klares Bekenntnis für einen derartigen Militäreinsatz kommen, denn angesichts dieser Dimension kann man in gewisser Weise schon von einem Angriff reden“, so heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Es ist auch zu hoffen, dass die rot-grüne Regierung das weitere Vorgehen der Verantwortlichen in Brüssel genau im Auge behält und bei einem Nichthandeln der EU unsere Grenzen ‚dicht macht‘. Es besteht nämlich die große Gefahr, dass mit einer neuerlichen Flüchtlingswelle wieder unzählige Gefährder nach Europa kommen würden. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen und Innenminister Nehammer muss nun demensprechend handeln“, forderte der FPÖ-Klubobmann.