Update: 15. 11. 2024: Kickl muss wieder vor Gericht!
Dieser sieht es locker und am Sonntag freut er sich schon auf die Wahlen in der Steiermark!
Rammbock gegen diesen Rechtsstaat, Was wohl Kickl zu Trumps neuen Justizminister sagt?
Übrigens auch nicht uninteressant was Medien schreiben, wenige wollen die NEOS in der Regierung und schon gar nicht im Finanzministerium. Was wird gemacht? Am Ende ist Beate Meinl Reisinger NEOS Chefin auch unsere Finanzministerin?
Wie wir eh schon geschrieben haben, die NEOS wollen die Finanzen und den Finanzminister stellen!
Wird Beate Meinl Reisinger Finanzministerin?
Den NEOS liegen unsere Finanzen am Herzen!
Wichtig ist allen Kickl zu verhindern
Eine Brandmauer gegen Kickl und die FPÖ!
Neuverschuldung: „Österreich hat einen Budgetnotstand!“
Das volle Ausmaß der bis zum Wahlsonntag vernebelten Neuverschuldung ist weiterhin unklar, inzwischen steht kolossale Budgetschlamperei im Raum
Die schwarz-grüne Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Nehammer erhöhte den staatlichen Schuldenstand um knapp 110 Milliarden Euro auf derzeit 380 Milliarden Euro. Österreich droht deshalb ein EU-Defizitverfahren, das Rating der Republik droht abzurutschen.
Die Nehammer-Regierung verheimlichte noch Wochen nach der Nationalratswahl die tatsächliche Budgetsituation. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Ökonomin Dr. Barbara Kolm erläuterte die daraus resultierende Absurdität: „Budgetexperten müssen sich inzwischen treffen, um für ihre Budgetanalysen eine gemeinsame Datengrundlage zu ‚verhandeln‘. Es herrscht eine völlig chaotische Situation, die ihresgleichen sucht.“
Das Defizit wird heuer weit über den vom ÖVP-Finanzminister Brunner budgetier…